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Derjenige, der lediglich eine Mahnung zur Bezahlung einer Geldbuße samt Kosten erhält, muß grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß gegen ihn ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde.

BayObLG (RReg 2 St 89/90) | Datum: 28.03.1990

DAR 1991, 361 (Bär) [...]

1. Allein die Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration, die den extrem hoch angesetzten Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit von l,3 %o übersteigt, ist zwar ein Beweisanzeichen für vorsätzliches Handeln, rechtfertigt eine derartige für sich allein jedoch noch nicht die Annahme, der Täter habe schlechthin seine Fahruntüchtigkeit erkannt oder mit ihr gerechnet und sie billigend in Kauf genommen, da es keinen dahingehenden medizinischen Erfahrungssatz gibt. 2. Die Frage , ob der Täter vorsätzlich gehandelt hat, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab, zu denen insbesondere die Art der Alkoholaufnahme (Art der alkoholischen Getränke, Trinkmenge und Trinkdauer) und die Frage der Kritikfähigkeit des Täters gehören.

BayObLG (RReg 1 St 372/89) | Datum: 30.03.1990

DAR 1991, 368 (Bär) [...]

Handelt es sich bei dem Führer des Kraftfahrzeugs um einen österreichischen Staatsbürger, der jedoch seit langem in Deutschland lebt, gilt hinsichtlich der Irrtumsfragen Geht er irrtümlich davon aus, er fahre auf österreichischem Staatsgebiet, handelt er im Tatbestandsirrtum, der nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG zum Schuldspruch führen müßte, wenn er auf Fahrlässigkeit beruht. Hält er sich in Kenntnis des Verlaufs der Staatsgrenze sich für berechtigt, auf deutschem Hoheitsgebiet zu fahren und war dieser Irrtum für ihn unvermeidbar, liegt Verbotsirrtum vor.

BayObLG (RReg 1 St 380/89) | Datum: 30.03.1990

DAR 1991, 361 (Bär) [...]

»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo festzusetzen.«

BayObLG (RReg 1 St 40/90) | Datum: 23.03.1990

BA 1990, 302 DAR 1990, 186 NStZ 1990, 493 NZV 1990, 277 (Ls) OLGSt (n.F.) StGB § 316 Nr. 6 VRS 79, 114 VerkMitt 1990, 65 [...]

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