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Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein Entweichen der Pferde; Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall imfolge entlaufenen Pferdes und Kollsion mit einem PKW

BGH (VI ZR 246/89) | Datum: 06.03.1990

I. Der Ehemann der Klägerin ist am 6. September 1985 mit seinem PKW nachts gegen 2.45 Uhr im Bereich der Stadt B. auf der Bundesautobahn A 430, und zwar auf dem für ihn linken Fahrstreifen, mit einem Pferd [...]

Der allgemein anerkannte medizinische Erfahrungssatz, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen von 2 Promille an aufwärts naheliegt, schließt nicht aus, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auch bereits bei Blutalkoholkonzentrationen unterhalb dieses Wertes vorliegen können. Bei Werten unter 2 Promille darf der Tatrichter zwar bei einem erwachsenen gesunden Menschen in der Regel von voller Schuldfähigkeit ausgehen, wenn Besonderheiten fehlen. Sind aber Anhaltspunkte für Besonderheiten, insbesondere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gegeben, so bedarf es auch bei Werten unter 2 Promille einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB. Besondere Bedeutung kommt in diesen Fällen dem Blutentnahmeprotokoll und den Beobachtungen des Arztes zu.

BGH (4 StR 84/90) | Datum: 29.03.1990

bei BAK über 3 o/oo bedarf es der gerichtlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen: OLG Koblenz (2 Ss 62/90) VRS 1990, 13; s. a. BGH (4 StR 87/89) ZfS 1990, 393. - zu 2,5 o/oo ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 27/88) VRS 88, [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens für den Tod eines Ehegatten

BGH (VI ZR 127/89) | Datum: 20.03.1990

Der Erstbeklagte verursachte am 8. Juni 1985 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers tödlich verletzt wurde. Die volle Haftung der Beklagten [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Freiheitsentziehung durch Einweisung in einer psychiatrische Anstalt

BGH (III ZR 160/88) | Datum: 29.03.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes auf 5.000 DM als Ausgleich für den [...]

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