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Jahr: 1990 Monat: 03

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Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

Wer in einem Autobahnkreuz von der Hauptrichtungsfahrbahn in die Verteilerfahrbahn abbiegt, um die bisher befahrene Autobahn zu verlassen, dann aber erkennt, daß er sich im Autobahnkreuz geirrt hat und deshalb auf der Verteilerfahrbahn weiterfährt und sich dann an ihrem Ende wieder in die Hauptrichtung einordnet, verstößt weder gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) noch gegen das Verbot des Rechtsüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 72/90 - (OWi) 38/90) | Datum: 14.03.1990

NZV 1990, 278 VerkMitt 1990, 88 [...]

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln zu einer faktischen Verlängerung der Sperrfrist führen kann. Wie der Senat in seinem Leitsatz betont, sei die von der Angekl. angestrebte Aufhebung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen vorläufigen Fahrerlaubnis-Entziehung nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990

c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]

a. Pflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen zur Umgestaltung einer - von ihm selbst geschaffenen - Anlage (hier: Schutzplanke), die zwar früherem Stand der Technik entsprochen, sich zwischenzeitlich aber als gefährlich erwiesen hat; b. Zubilligung einer Dreijahres-Übergangsfrist für die Umrüstung.

OLG Celle (9 U 65/89) | Datum: 28.03.1990

Die Richtlinien des BMV für abweisende Schutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen sind abgedruckt in VkBl 1972, 814. Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Querrinnen auf der Fahrbahn vgl. LG Limburg, NJW-RR [...]

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990

Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]

c. Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Unfall, bei dem Dritte weder beteiligt waren noch geschädigt wurden, die Unfallstelle verläßt, verletzt nicht die Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB; d. eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet in der Regel auch dann aus, wenn der Unfall mit einem Leasingfahrzeug verursacht wurde (der Leasinggeber ist in der Regel nicht als Dritter anzusehen)

OLG Frankfurt/Main (2 U 249/89) | Datum: 30.03.1990

c. »Dem Kl. kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB nicht vorgeworfen werden. Zwar hat er eine polizeiliche Unfallaufnahme nicht veranlaßt. Die Aufklärungsobliegenheit geht jedoch, [...]

Begriff der von der gemeindlichen Streupflicht erfaßten »besonders gefährlichen Stellen« auf Straßen außerhalb geschlossener Ortslage; keine Relevanz entsprechender Kennzeichnung im Streuplan der Gemeinde.

OLG Köln (7 U 176/89) | Datum: 29.03.1990

Gefällestrecke von 12 % ist besonders gefährlich: OLG Nürnberg (4 U 1834/90) NZV 1991, 311 . DAR 1990, 346 DRsp I(145)372c [...]

Die Ehefrau des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung ist während eines Ä zeitlich begrenzten Ä Krankenhausaufenthalts ihres Ehemannes auch dann nicht seine Repräsentantin, wenn sie das versicherte Fahrzeug benutzt.

OLG Köln (5 U 161/89) | Datum: 29.03.1990

Einmalige Überladung eines Lkw ist keine Gefahrerhöhung; OLG Hamm (20 U 115/89) VersR 1991, 50. DRsp II(227)149a NJW-RR 1991, 479 [...]

Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten

LG Lüneburg (2 O 433/89) | Datum: 14.03.1990

DfS Nr. 1993/1314 DfS Nr. 1993/1315 [...]

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