Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Der Vorrang des fließenden Verkehrs erlischt, wenn ein Linienbus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (10 Satz 2 StVO). Das gilt jedoch nicht, wenn das Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern bereits eine Gefährdung des fließenden Verkehrs darstellt (wie BGHSt 28, 218).

BayObLG (2 ObOWi 519/89) | Datum: 22.02.1990

Zur Anfechtungsklage gegen Busspur; Hess. VGH (2 UE 212/88) VerkMitt 1991, 64 . vgl. zum Anfahrvorgang des Linienbusses auch OLG Düsseldorf, StVE § 20 StVO Nr. 7 und zur Sorgfaltspflicht des vorbeifahrenden Kfz-Führers [...]

Die Höhe der Restwerte richtet sich nach der Schätzung des Kfz-Sachverständigen; es sei denn, es liegt dem Geschädigten rechtzeitig ein verbindliches Angebot des Haftpflichtversicherers vor.

AG Kirchhain (7 C 687/89) | Datum: 22.02.1990

Vgl. LG Augsburg u.a. ZfS 1990, 262 (m.w.H.); LG Hanau (2 S 126/91) r+s 1992, 53. - Gutachten ist maßgebend: AG Erlangen (3 C 2210/89) ZfS 1990, 123; AG Köln ZfS 1990, 47 (m.w.H.); AG Gießen (44 C 1028/91) ZfS 1992, [...]

Keine Haftung, wenn ein Hotelgast seinen Pkw im Herbst unter großen Kastanienbäumen parkt, ohne daß diese Stellflächen als Parkplätze ausgewiesen oder als solche vom Hotelpersonal zugewiesen worden sind, und der Pkw von herabfallenden Kastanien beschädigt wird.

AG Wetzlar (30 C 2342/89) | Datum: 01.02.1990

LG Heilbronn VersR 1989, 275; Weder die Verkehrsicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde noch die des Grundstückseigentümers gebietet Abwehrmaßnahmen zum Schutz der unter Bäumen abgestellten Kfz gegen das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Augsburg (C 297/89) | Datum: 14.02.1990

DfS Nr. 1993/1592 ZfS 1990, 260 zfs 1990, 260 [...]

Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. v. § 91 ZPO anzusehen ist. Wird der Aktenauszug dagegen nur eingeholt, um die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem späteren Prozeß zu klären, dient er nicht der ausschließlichen Prozeßführung, sondern ist lediglich eine Entscheidungshilfe für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Haftpflichtversicherungsunternehmen in einen Rechtsstreit einlassen soll.

OLG Koblenz (14 W 94/90) | Datum: 20.02.1990

Die gemäß §§ 21 RPflG , 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]

1. Der Kaskoversicherer ist leistungsfrei, wenn falsche Angaben über den Schadenzeitpunkt gemacht werden. 2. Ein Ehemann ist bei überwiegender Nutzung des Kfz Repräsentant. Dies gilt vor allem auch dann, wenn er schon frühere Kaskoschäden allein abgewickelt hat.

LG Koblenz (5 O 607/89) | Datum: 21.02.1990

Zu 2. vgl. BGH VersR 1990, 620 = ZfS 1990, 279; OLG Hamm VersR 1990, 516 = ZfS 1990, 24 (m.w.H.). ZfS 1990, 385 [...]

1. Zur Annahme eines Rotlichtverstoßes an einer Wechsellichtzeichenanlage bedarf es grundsätzlich nicht der exakten Feststellung, wie weit der Betroffene beim Wechsel von 'Gelb' auf 'Rot' von der Haltelinie entfernt war, sofern er sich in diesem Zeitpunkt noch vor der Haltelinie befand. 2. Überfährt der Betroffene an einer Lichtzeichenanlage, an der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt ist und die eine Gelbphase von 3 Sek. aufweist, die Haltelinie bei Rotlicht, so ist für die Annahme eines schuldhaften Rotlichtverstoßes die Feststellung der vom Betroffenen tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit i. d. R. nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der Unterschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den Betroffenen nachteilige Schlüsse gezogen werden sollen.

OLG Bremen (Ss (Z) 6/90) | Datum: 13.02.1990

Eichpflicht bei automatischer Rotlichtüberwachungsanlage: AG Wetzlar (4 OWi 6 Js 2688.1/89), VersR 1990, 294. NZV 1990, 482 ZfS 1991, 79 [...]

Der Kaskoversicherer wird auch dann von seiner Leistungspflicht frei, wenn sich der Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt, dabei sein Fahrzeug zurückläßt und der Fremdsachschaden nur geringfügig ist.

OLG München (10 U 6246/89) | Datum: 02.02.1990

NZV 1990, 190 ZfS 1990, 241 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .