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a-b. Regelmäßig keine völlige Freistellung des Kraftfahrzeughalters von der Gefährdungshaftung wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens Ä vom Unfall betroffener Ä kleiner Kinder, (b) es sei denn, daß auf Seiten des Kindes auch subjektiv ein besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt.

BGH (VI ZR 128/89) | Datum: 13.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. Mai 1986 gegen 17.30 Uhr in K. auf der Alten G.-Straße ereignet [...]

Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der Fahrbahnmitte auf weniger als 1 m nähert

BGH (VI ZR 124/89) | Datum: 20.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juni 1985 gegen 15.30 Uhr auf der L. 81 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zugetragen hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

BGH (VI ZR 75/89) | Datum: 06.02.1990

I. Der Kläger erwarb am 15. November 1978 bei der WT-KG, die zur Firmengruppe der WT gehört, für die die Beklagte seit 1972/1973 bis zu deren Zusammenbruch 1980 tätig war, 800 Aktien der T-form AG zum Preis von 100.800 [...]

Im Bereicherungsprozeß wegen Rückgewähr einer an den Versicherungsnehmer gezahlten Fahrzeugdiebstahl-Entschädigung (§ 12 Nr. 1. I b AKB) gibt es hinsichtlich des Nachweises der Fahrzeugentwendung keine Beweiserleichterungen für den Versicherer.

OLG Köln (5 U 153/89) | Datum: 01.02.1990

zu 1. ebenso OLG Oldenburg (2 U 120/89) r+s 1990, 228 u. 265; LG Berlin (58 S 399/88) VersR 1989, 1189 auch bei 'unter Vorbehalt' gezahlt. DRsp II(229)257b VersR 1990, 484 [...]

Keine Haftung, wenn ein Hotelgast seinen Pkw im Herbst unter großen Kastanienbäumen parkt, ohne daß diese Stellflächen als Parkplätze ausgewiesen oder als solche vom Hotelpersonal zugewiesen worden sind, und der Pkw von herabfallenden Kastanien beschädigt wird.

AG Wetzlar (30 C 2342/89) | Datum: 01.02.1990

LG Heilbronn VersR 1989, 275; Weder die Verkehrsicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde noch die des Grundstückseigentümers gebietet Abwehrmaßnahmen zum Schutz der unter Bäumen abgestellten Kfz gegen das [...]

Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. v. § 91 ZPO anzusehen ist. Wird der Aktenauszug dagegen nur eingeholt, um die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem späteren Prozeß zu klären, dient er nicht der ausschließlichen Prozeßführung, sondern ist lediglich eine Entscheidungshilfe für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Haftpflichtversicherungsunternehmen in einen Rechtsstreit einlassen soll.

OLG Koblenz (14 W 94/90) | Datum: 20.02.1990

Die gemäß §§ 21 RPflG , 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]

Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrt im Einmündungsbereich zweier Nebenstraßen

OLG Köln (13 U 227/89) | Datum: 07.02.1990

VersR 1992, 249 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Fahrbahn laufenden Kindes

OLG Hamm (27 U 261/89) | Datum: 15.02.1990

B. Der BGH hat die Revision des Kl. m. Beschl. v. 4.12.1990 - VI ZR 91 /90 - nicht angenommen. - s. a. OLG Hamm (27 U 134 /90) NZV 1991, 194 ; LG Saarbrücken (3 U 75 /88) r+s 1991, 48. - zum Unabwendbarkeitsbeweis bei [...]

1. Das erforderliche Mindestmaß an Tatsachen kann auch durch eine Vernehmung des VersNehmers als Partei gem. § 448 ZPO nachgewiesen werden, wenn für die Wahrheit seiner Behauptungen zwar noch kein voller Beweis erbracht ist, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. 2. Die Parteivernehmung kommt - gegebenenfalls nach Anhörung gem. § 141 ZPO - nur dann in Betracht, wenn sich der Tatrichter einen Überzeugungswert davon verspricht (BGH WM 68, 406). Er muß bereits im vorhinein eine Prognose über die Glaubwürdigkeit der Parteien und die Glaubhaftigkeit ihrer erwarteten Aussage treffen, indem er etwa die Wahrscheinlichkeit der bereits in den Prozeß eingeführten Behauptungen, ihre Widersprüchlichkeit oder Widerspruchsfreiheit, das bisherige Prozeßverhalten der Partei und auch das Ergebnis einer etwa bereits durchgeführten Beweisaufnahme wertet.

OLG Hamm (20 U 265/89) | Datum: 14.02.1990

VersR 1990, 330 [...]

Auf einer privaten Parkfläche neben einem Gehweg besteht keine Streupflicht, wenn die Kraftfahrer, die ihr Fahrzeug verlassen, mit wenigen Schritten.den gestreuten Gehweg erreichen können. Die geringe Gefahr beim Überwinden einer solchen kurzen Strecke muß der Verkehrsteilnehmer hinnehmen.

OLG München (1 U 4848/89) | Datum: 22.02.1990

Vgl zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf Parkplätzen BGH VersR 66, 90; OLG Köln und BGH VersR 1983, 162 . VersR 1992, 210 [...]

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