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Jahr: 1990 Monat: 02 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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a-b. Regelmäßig keine völlige Freistellung des Kraftfahrzeughalters von der Gefährdungshaftung wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens Ä vom Unfall betroffener Ä kleiner Kinder, (b) es sei denn, daß auf Seiten des Kindes auch subjektiv ein besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt.

BGH (VI ZR 128/89) | Datum: 13.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. Mai 1986 gegen 17.30 Uhr in K. auf der Alten G.-Straße ereignet [...]

Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

BGH (VI ZR 75/89) | Datum: 06.02.1990

I. Der Kläger erwarb am 15. November 1978 bei der WT-KG, die zur Firmengruppe der WT gehört, für die die Beklagte seit 1972/1973 bis zu deren Zusammenbruch 1980 tätig war, 800 Aktien der T-form AG zum Preis von 100.800 [...]

Der Verursacher eines nächtlichen Verkehrsunfalles verwirklicht dann nicht den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, wenn er nach Ablauf der Wartefrist an der Windschutzscheibe des beschädigten Kraftwagens einen Zettel mit seinen Personalien befestigt, dieser Zettel den Geschädigten zwar nicht erreicht, der Unfallverursacher aber damit rechnen kann, daß der Zettel in den Besitz des Geschädigten gelangt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 219/89) | Datum: 15.02.1990

c. »Zutreffend geht die Strafkammer zunächst davon aus, daß der Angekl. seine Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht verletzt hat. Nachdem sich auf dem Parkplatz 15 bis 20 Minuten nach dem Unfall niemand [...]

Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. v. § 91 ZPO anzusehen ist. Wird der Aktenauszug dagegen nur eingeholt, um die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem späteren Prozeß zu klären, dient er nicht der ausschließlichen Prozeßführung, sondern ist lediglich eine Entscheidungshilfe für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Haftpflichtversicherungsunternehmen in einen Rechtsstreit einlassen soll.

OLG Koblenz (14 W 94/90) | Datum: 20.02.1990

Die gemäß §§ 21 RPflG , 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Fahrbahn laufenden Kindes

OLG Hamm (27 U 261/89) | Datum: 15.02.1990

B. Der BGH hat die Revision des Kl. m. Beschl. v. 4.12.1990 - VI ZR 91 /90 - nicht angenommen. - s. a. OLG Hamm (27 U 134 /90) NZV 1991, 194 ; LG Saarbrücken (3 U 75 /88) r+s 1991, 48. - zum Unabwendbarkeitsbeweis bei [...]

1. Das medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV über die Rückfallgefährdung eines Alkoholtäters muß eine auf die konkrete Problemstellung bezogene Antwort geben und darf sich nicht überwiegend in allgemeinen Phrasen erschöpfen, die auf jeden Trunkenheitstäter zutreffen. Ein solches Gutachten ist mangelhaft. 2. Der Proband hat das Recht auf Nachbesserung eines solchen mangelhaften Gutachtens und, wenn die Nachbesserung abgelehnt wird, Anspruch auf Rückzahlung der Gutachterkosten.

AG Essen (133 C 119/89) | Datum: 14.02.1990

DAR 1992, 68 [...]

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