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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1774/88) | Datum: 19.02.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 30.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 212/87 DfS Nr. 1993/2290 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1207/88) | Datum: 12.02.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 29.06.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 361/87 DfS Nr. 1993/2291 DfS Nr. 1994/76 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1710/88) | Datum: 19.02.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 378/87 DfS Nr. 1993/2289 zfs 1990, 153 [...]

Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. v. § 91 ZPO anzusehen ist. Wird der Aktenauszug dagegen nur eingeholt, um die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem späteren Prozeß zu klären, dient er nicht der ausschließlichen Prozeßführung, sondern ist lediglich eine Entscheidungshilfe für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Haftpflichtversicherungsunternehmen in einen Rechtsstreit einlassen soll.

OLG Koblenz (14 W 94/90) | Datum: 20.02.1990

Die gemäß §§ 21 RPflG , 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]

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