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a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

Die Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in der Zeitungsannonce eines Händlers ist als Eigenschaftszusicherung i. S. des § 459 Abs. 2 BGB zu werten, sofern sie nicht bei den Vertragsverhandlungen widerrufen wird.

OLG Köln (8 U 28/89) | Datum: 08.01.1990

S.a. LG Berlin VersR 1976, 396; OLG Oldenburg MDR 1984, 1024 . DAR 1990, 347 DRsp I(130)322a MDR 1990, 548 NJW-RR 1990, 758 VersR 1990, 279 [...]

Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

BGH (VI ZR 170/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Schäden aufzukommen, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 11. November 1985 erlitten hat. Die Klägerin wurde damals schwer verletzt; sie war nach ihrer [...]

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichen Kennzeichen bezeichneten Kfz gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88). Ein solcher Bescheid ist in bezug auf den Adressaten hinreichend bestimmt, wenn bei seiner Bekanntgabe objektiv feststeht, an wen er sich richtet (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88]. 2. Ein widerrechtlich im absoluten Haltverbot (Zeichen 283) geparktes Kfz darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht gegenwärtig beeinträchtigt ist.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3673/88) | Datum: 15.01.1990

Abschleppen verbotswidrig geparkter Kfz durch privaten Abschleppdienst auf polizeiliche Anordnung ist zulässig; VGH München (21 B 90.01727) NZV 1992, 47. S. a. VGH München NZV 1990, 47. DÖV 1990, 482 VersR 1991, [...]

Gerät ein Kfz-Führer aus ungeklärter Ursache auf der Überholspur der Autobahn ins Schleudern und bleibt querstehend liegen, so greifen die Regeln des Anscheinsbeweises für den Auffahrunfall nicht ein, wenn ein nachfolgendes Kfz in das liegengebliebene Fahrzeug hineinfährt, weil es an dem typischen Verkehrsverlauf eines Auffahrunfalls fehlt (Haftungsverteilung: 1/3 Mithaftung des Auffahrenden aus Betriebsgefahr).

OLG Frankfurt/Main (8 U 295/88) | Datum: 21.01.1990

Der BGH hat die Revision des Kl. mit Beschl. v. 27.11. 90 - IV ZR 94/90 - nicht angenommen. VersR 1991, 1259 r+s 1991, 159 [...]

Ist ein Kfz-Unfallschaden ordnungsgemäß repariert worden, z. B. in einer Fachwerkstatt, können der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer vom Geschädigten die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen. Bis dieser Anspruch erfüllt und eine angemessene Prüfungsfrist abgelanfen ist, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der Schadenregulierung.

LG Bochum (5 S 469/89) | Datum: 19.01.1990

zur Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Reparatur s.a. LG Köln und LG Berlin, NZV 1990, 119. - grundsätzlich keine Verpflichtung zur Reparaturrechnungsvorlage: AG Lahnstein(2 C 856/89) ZfS 1990, 84, - [...]

1. Das Sonderrecht nach § 35 a StVO rechtfertigt nicht die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. 2. Der Führer eines Rettungsfahrzeugs, der mit Blaulicht und Einsatzhorn bei Rot in eine Straßenkreuzung einfährt, darf dies nur mit einer ihm ein rechtzeitiges Anhalten gestattenden Geschwindigkeit tun, wenn er nicht sicher ist, daß alle Vorfahrtberechtigten das Rettungsfahrzeug wahrgenommen haben und ihm freie Bahn gewähren.

OLG Braunschweig (Ws 175/89) | Datum: 24.01.1990

zur zivilrechtlichen Haftung in derartigen Fällen vgl. KG, NZV 1989, 192 . VRS 1990, 100 VersR 1991, 126 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines familienversicherten Angehörigen zur Krankenversicherung

BGH (VI ZR 86/89) | Datum: 09.01.1990

Die klagende Betriebskrankenkasse verlangt aus übergegangenem Recht des am 26. März 1963 geborenen Norbert Sch. vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Norbert Sch. war am 29. Dezember [...]

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