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Jahr: 1990 Monat: 01 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Eine nötigende Gewalteinwirkung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kraftfahrer auf der Überholspur einer Autobahn einem vor ihm fahrenden Kraftfahrzeug, dem er sich unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe sehr rasch genähert hatte, bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h mit einem Abstand von 5 m über eine Strecke von 170 m folgt.

BayObLG (RReg 2 St 318/89) | Datum: 16.01.1990

s. a. BGH vom 4.3.64 (4 StR 529/63) BGHSt 19, 263 ; OLG Hamm vom 7.8.73 (3 Ss 826/73) DAR 1974, 76; OLG Düsseldorf vom 1.9.76 (3 Ss (OWI) 429/76 Die Polizei 1977, 269; OLG Frankfurt vom 9.12.77 (2 Ws (B) 526/77 OWiG ) [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

BGH (4 StR 292/89) | Datum: 18.01.1990

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten im Berufungsrechtszug wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am [...]

»Bei längenverstellbaren Zugeinrichtungen, die sich automatisch bei Kurvenfahrt den Gegebenheiten anpassen, ist die Länge des Zuges im (verkürzten) Zustand zu messen, der sich bei einer Geradeausfahrt automatisch einstellt.«

BayObLG (2 ObOWi 468/89) | Datum: 17.01.1990

BayObLGSt 1990, 4 DAR 1990, 268 NZV 1990, 322 VRS 79, 57 VerkMitt 1990, 90 [...]

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