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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1990 Monat: 01

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1. Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, daß die Angaben eines Zeugen - bei gleicher Beweislast im übrigen - grundsätzlich glaubhafter sind als die des Betroffenen. 2. Sind in einem Bußgeldverfahren die sich ausschließenden Angaben des anzeigeerstattenden einzigen Zeugen und des Betroffenen in gleicher Weise plausibel, schlüssig und nach der Lebenserfahrung vorstellbar, so widerspricht es den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter der Darstellung des Zeugen deshalb allein folgt, weil dieser der Wahrheitspflicht unterliegt.

OLG Bremen (Ss (Z) 96/89) | Datum: 25.01.1990

NJW 1991, 508 NZV 1991, 41 ZfS 1991, 70 [...]

1. Mit einem eingeschränkten Fahrverbot kann es auch bei Zuwiderhandlungen nach § 24a StVG sein Bewenden haben, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Verbot als 'Denkzettel' ausreicht. 2. Zur Prüfung eines eingeschränkten Fahrverbotes besteht insbesondere Anlaß, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer ist und ein allgemeines Fahrverbot ein unzulässiges Übermaß an Sanktion bedeuten würde.

OLG Bremen (Ss (B) 98/89) | Datum: 24.01.1990

vgl. Himmelreich/ Hentschel, Fahrverbot - Führerscheinentzug, 6. Auflage, Rdnr. 287, Rüth/Berr/ Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 16; Rüth/Berr, KVR, Fahrverbot, S. 28 f. DAR 1990, [...]

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