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Gericht: LG Bochum Jahr: 1990 Monat: 01

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Ist ein Kfz-Unfallschaden ordnungsgemäß repariert worden, z. B. in einer Fachwerkstatt, können der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer vom Geschädigten die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen. Bis dieser Anspruch erfüllt und eine angemessene Prüfungsfrist abgelanfen ist, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der Schadenregulierung.

LG Bochum (5 S 469/89) | Datum: 19.01.1990

zur Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Reparatur s.a. LG Köln und LG Berlin, NZV 1990, 119. - grundsätzlich keine Verpflichtung zur Reparaturrechnungsvorlage: AG Lahnstein(2 C 856/89) ZfS 1990, 84, - [...]

1. Das Amtsgericht des Tatortes ist berechtigt, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen. 2. Erhebliche Ausfallerscheinungen (hier: deutlich sichtbare Schlangenlinien, Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um ca. 35 km/h) indizieren auch bei einer BAK von 0,85 Promille relative Fahruntüchtigkeit.

LG Bochum (Qs 226/89) | Datum: 04.01.1990

VRS 1990, 355 [...]

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