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Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.

KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989

»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]

Ein »Airbag« ist kein geeigneter Ersatz für einen Sicherheitsgurt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 229/89) | Datum: 02.11.1989

»Ein »Airbag« ist kein Rückhaltesystem, dessen Schutzwirkung dem eines vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes i. S. des § 35 a Abs. 8 Nr. 2 StVZO entspricht. Bei einem »Airbag« handelt es sich um einen Luftsack, der im [...]

Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist auch dann berechtigt, sich dem drohenden Angriff eines anderen Kraftfahrzeugführers durch Flucht zu entziehen, wenn er diesen Angriff durch eigenes vorangegangenes verkehrswidriges Verhalten provoziert hat. Diese Flucht erfüllt nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Angreifer beim Wegfahren verletzt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss 283/88 - 233/88) | Datum: 07.07.1989

DAR 1989, 432 VRS 1989, 350 VerkMitt 1990, 11 [...]

b. »Wem wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort für etwa neun Monate die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, erhält bei Freispruch keine Entschädigung, wenn er sich in übermüdetem Zustand an das Steuer seines Fahrzeugs gesetzt, das Radio übermäßig laut eingestellt hat und infolge dieser Umstände nicht nur einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht, sondern sich außerstande gesetzt hat, die Unfallgeräusche aufzunehmen und zuverlässig einzuordnen.«

OLG Düsseldorf (2 Ws 148/89) | Datum: 22.03.1989

DAR 1989, 311 DRsp IV(467)181b VRS 77, 63 VerkMitt 1989, 83 [...]

Orientierung der Regeln für den Fahrstreifenwechsel auf der Verteilerfahrbahn einer Autobahn ausschließlich am Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständigung nach § 1 Abs. 2 StVO, hingegen keine Anwendbarkeit der §§ 18 Abs. 3 und 7 Abs. 4 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I) | Datum: 29.06.1989

»... § 18 Abs. 3 StVO räumt lediglich dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn [einer Autobahn] Vorfahrt ein. Die Vorschrift ist [hinsichtlich eines Fahrsteifenwechsels auf der Verteilerfahrbahn eines [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: Voraussetzungen für die Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe.

OLG Düsseldorf (2 Ss 154/89 - 25/89 III) | Datum: 20.06.1989

»... Das AG hat den Angekl. für zur Tatzeit alkoholbedingt fahruntüchtig angesehen und ihn wegen eines Vergehens nach § 316 StGB verurteilt. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen begegnet dies jedoch [...]

Keine abwägungserhebliche Berücksichtigung des Umstandes, daß ein am Unfall beteiligtes Kraftfahrzeug nicht zugelassen und nicht haftpflichtversichert war.

OLG Köln (7 U 130/89) | Datum: 07.12.1989

»Der Kl. hatte sein Motorrad .. dem Zeugen L. zu einer Probefahrt überlassen. Das Motorrad war nicht zugelassen, nicht versichert und nicht mit einem polizeilichen Kennzeichen versehen .. . Der ohne Sturzhelm fahrende [...]

a. »Bei einem Verstoß gegen § 24 a Abs. 1 StVG kann die Dauer des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbots von 1 Monat nicht allein deswegen verlängert werden, weil die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit »unmittelbar an der Grenze zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit« gelegen hat.«

OLG Köln (Ss 326/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

DAR 1989, 430 DRsp II(294)244a VRS 77, 299 VerkMitt 1990, 31 [...]

Ein Unfallbeteiligter, der berechtigt nach dem Unfall bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 725/88 - 5/89) | Datum: 10.01.1989

VerkMitt 1989, 46 [...]

Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

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