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Jahr: 1989 Fundstelle: DRsp III(336)270c

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nur für den Fall, daß der Täter den Verkehrsvorgang in verkehrsfeindlicher Absicht »pervertiert«.

BGH (4 StR 321/89) | Datum: 06.07.1989

»Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nicht bestehenbleiben. Das LG hat dazu lediglich festgestellt, der Angekl. habe als Beifahrer der [...]

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