Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1989 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Berechtigter Anliegerverkehr zu einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Badesee über einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und Krafträder« und das Zusatzschild »Anlieger frei« geregelt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 73/89) | Datum: 05.05.1989

Der Betroffene wollte mit seinem Pkw den Baggersee eines Kieswerks erreichen, um dort zu baden. Er befuhr einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und [...]

Voraussetzungen für die Freistellung von der Gurtanlegepflicht für Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

OLG Zweibrücken (1 Ss 36/89) | Datum: 09.03.1989

»... Mit der Ausnahme von der Gurtanlegepflicht für »Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk« (§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO ) hat der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Praxis für einen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .