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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1989 Fundstelle: VersR

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Unterschreibt der VN das Schadensformular blanko und wird es vom Versicherungsmakler nach den Angaben des VNs und den Unterlagen des Maklers ausgefüllt, so fällt dem VN weder Vorsatz noch ein 'schweres Verschulden' nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung des BGH zur Last, wenn der Makler die nicht ganz eindeutige Frage nach den 'Vorschäden' und 'Vorschäden repariert' falsch ausfüllt.

OLG Stuttgart (2 U 33/89) | Datum: 15.12.1989

DAR 1991, 150 VersR 1991, 1126 [...]

1. Die Reparaturkosten sind unabhängig davon zu erstatten, ob das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde oder nicht. 2. Eine Abrechnung auf Totalschadenbasis findet nur statt, wenn die Reparaturkosten 80 % des Neupreises erreichen oder übersteigen. Auf die Differenz zwischen Neupreis und Restwert des Fahrzeugs kommt es nicht an. 3. Bei der Ermittlung des Neupreises gem. § 13 Abs. 2 AKB sind nur solche Rabatte zu berücksichtigen, auf die der Versicherungsnehmer einen schon am Schadenstag bestehenden Rechtsanspruch hat. 4. Bei der Ermittlung der Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Neupreis gem. § 13 Abs. 4b AKB bleibt ein etwa verbleibender merkantiler Minderwert außer Betracht.

OLG Stuttgart (12 U 121/89) | Datum: 10.10.1989

VersR 1990, 379 [...]

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