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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1989 Fundstelle: NZV

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1. Die lediglich formelhafte Einlassung, der Betroffene 'wisse von nichts' ist keine Teileinlassung zur Sache, so daß hieraus keine Schlüsse gezogen werden können. 2. Allein daraus, daß der Betroffene auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeuglenker nicht namhaft gemacht habe, kann nicht daraus geschlossen werden, daß er selbst einen Verkehrsverstoß begangen hat.

OLG Stuttgart (4 Ss 681/88) | Datum: 05.01.1989

NZV 1989, 203 [...]

1. Ein Höhenunterschied von nur fünf Zentimetern zwischen Fahrbahnrand und tieferliegendem Bankett ist auch bei winterlichen Straßenverhältnissen kein Gefahrenzustand, der die Aufstellung von Warnzeichen erfordert. 2. Eine Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen im Rahmen des Zumutbaren.

OLG Stuttgart (2 U 326/88) | Datum: 08.12.1989

S.a. BGH VersR 1989, 847 = VRS 77, 90 = NVwZ-RR 1989, 456 = MDR 1989, 198; VersR 1969, 280 m. Anmerkung Gaisbauer VersR 1969, 515 ; VersR 1964, 617; VersR 1965, 516 ; OLG Hamm VersR 1983, 1164 ; OLG Celle NdsRpfl 1989, [...]

Ein ausländischer EG-Angehöriger, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ohne deutsche Fahrerlaubnis - jedoch mit einer EG-Fahrerlaubnis - ein Kfz auf öffentlichen Straßen führt, macht sich wegen Fahrens ohne Führerschein strafbar.

OLG Stuttgart (6 St 220/89) | Datum: 03.07.1989

NJW 1989, 3106 NZV 1989, 402 [...]

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