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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1989 Fundstelle: VersR

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Bei einer Kreditaufnahme des Geschädigten oder bei Verwendung eigener Mittel zum Zweck der Schadensbehebung kann neben dem bei Verzug des Schädigers nach §§ 286, 288 BGB gerechtfertigten Anspruch auf Verzugszinsen ein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Nutzungsschadens ans § 849 BGB nicht geltend gemacht werden.

OLG Saarbrücken (3 U 93/88) | Datum: 22.12.1989

VersR 1991, 1390 [...]

1. In der Mofaversicherung muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß das Versicherungskennzeichen zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls an dem im Versicherungsschein bezeichneten Mofa befestigt war. 2. Bei einem Mofa stellen folgende Umstände - jeder für sich - eine Gefahrerhöhung dar; Veränderung des Übersetzungsverhältnisses, Erweiterung des Einlaßquerschnitts des Vergasers und der Einlaßöffnung des Zylinders zur Steigerung der Höchstgeschwindigkeit, fast wirkungslose Vorderradbremse, angeschweißte Zweipersonensitzbank, anderer Lenker lose eingebaut, fehlende Rückleuchten, fehlerhafte Vorderlampe. Diese Umstände sind so auffallend, daß eine Kenntnis des Fahrers von der Gefahrerhöhung nicht bezweifelt werden kann.

OLG Saarbrücken (3 U 164/84) | Datum: 17.03.1989

der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 13.12.1989 (IVa ZR 103/89) nicht angenommen. - Vgl. zu Leitsatz 1 LG Hanau VersR 1981, 545 ; zu Leitsatz 2 BGH VersR 1990, 80 ; LG Offenburg VersR 1989, 35; LG [...]

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