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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1989 Fundstelle: ZfS

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1. Ein Fahrverbot ist in der Regel verwirkt, wenn ein Kraftfahrer erstmalig mit 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut auffallt. 2. Der persönliche Eindruck eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auf die Entscheidung der Frage eines Fahrverbots keinen Einfluß haben, weil dies im Bußgeldverfahren mit der gebotenen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht vereinbar wäre. 3. Selbst wirtschaftliche und berufliche Gründe sind nur bei ganz besonderer Härte geeignet, das Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 471/89) | Datum: 29.12.1989

0,84 o/oo und Vorfahren auf Parkplatz um einen halben Meter ist kein Regelfall; OLG Celle (1 Ss [OWi] 303 /89) DAR 1990, 150 = ZfS 1990, 179. - s. a. OLG Düsseldorf VRS 59, 282 = ZfS 1981, 323; OLG Hamm DAR 1988, 63 ; [...]

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