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Gericht: OLG München Jahr: 1989 Fundstelle: VersR

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An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftwagen in der Familie zur Verfügung stehen.

OLG München (5 U 2473/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er verletzt worden ist. Die Alleinschuld des Beklagten zu 3) an dem Verkehrsunfall vom 15.7.1984, einem [...]

a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzung als mögliches Indiz für Geringfügigkeit (hier: verneint bei unkorrektem Körperangriff).

OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]

DM 30000 Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Schüler aus fahrlässiger Körperverletzung (Freibadunfall) wegen Jochbeinfraktur rechts mit großem Hämatom, Durckschmerz und Bewegungsschmerzen im rechten Kiefergelenk, 10 minütige Bewußtlosigkeit mit anschließenden Bewußtseinsstörungen, Gehirnerschütterung. Ursächlich sind auch die Folgeschäden: Die commotio cerebri führte zu einer Aktivierung einer vorbestehenden und bis dahin asymptomatischen Arachniodalzyste. Diese mußte operiert werden mit Bildung einer postoperativen Läsion. Kontrastmittelschäden. 6maliger stationärer Aufenthalt von insgesamt 70 Tagen. Dauerfolgen: fast tägliche Kopfschmerzen; Einschränkung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit durch dauernde Müdigkeit bzw. Schlappheit; Konzentrationsschwierigkeiten; Antriebslosigkeit und zeitweilige Depression wechselnd mit 'Überdrehtsein'; Anfallzittern, Schwindelgefühl mit Zwang zum Festhalten; Ohrensausen im rechten Ohr; epileptische Anfälle; Sehstörungen (Gesichtsfeldausfall, Blitze, beweglicher Hintergrund, Doppelsehen, Verschwinden von Zeilen); Sprachschwiekeiten und Nebenwirkungen auf die Leber durch Medikamenteneinahme. Chronisches Anfallsleiden mit regelmäßiger Behandlungserfordernis. Bisher Schüler mit überdurchschnittlichen Leistungen. 50 % MdE. Die begehrte Rente wurde im Hinblick auf die Feststellung des Ersatzes des Zukunftsschaden verweigert.

OLG München (20 U 6522/88) | Datum: 18.10.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 6.10.1988 in Ziffer I. dahin abgeändert, daß der Beklagte zu 1) (...) verurteilt wird, über den bereits zuerkannten Betrag von 24.843,77 [...]

1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

OLG München (1 U 5121/69) | Datum: 14.12.1989

VersR 1991, 1420 [...]

1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

OLG München (1 U 5121/89) | Datum: 14.12.1989

VersR 1991, 1420 [...]

1. Das Teilungsabkommen, das für die abkommensgemäße Beteiligung einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Gebrauch des Kfz und dem Eintritt des Schadensereignisses voraussetzt, erweitert die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers im Vergleich zu § 7 StVG, welcher auf den engeren Begriff 'Betrieb' des Kfz abstellt. 2. Die Reparatur eines Kfz fällt unter den Begriff des 'Gebrauchs' i.S. von § 10 AKB. 3. Das Teilungsabkommen erfaßt auch Werkstattunfälle (hier: Verletzung des Monteurs einer Kfz-Werkstatt durch zurückkippendes Fahrerhaus eines Lkw während dessen Reparatur). Ein sog. Groteskfall im Sinne der Rechtsprechung des BGH (VersR 1984, 889) liegt nicht vor; zudem ist ein entsprechender Ausschluß im Teilungsabkommen nicht vereinbart. 4. Die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers nach dem Teilungsabkommen ist von der Haftungsfrage und der Frage des Verschuldens des Verletzten unabhängig.

OLG München (21 U 2589/89) | Datum: 27.10.1989

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte aufgrund eines Teilungsabkommens mit der Klägerin einen Betrag von 5620,02 DM zu erstatten hat. Ein bei der Klägerin versicherter Monteur verunglückte bei der [...]

Es ist eine politische Entscheidung, ob ein Räum- und Streupflichtiger in einem Naturschutzgebiet durch Einsatz von Streusalz versucht, die Straße möglichst schnee- und eisfrei zu halten, oder ob er Splitt und Riesel verwendet.

OLG München (1 U 3500/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1992, 72 [...]

Die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten gemäß Schätzgutachten ist nicht möglich, wenn das beschädigte Kfz unrepariert verkauft wurde und die Ersatzbeschaffung abzüglich Restwerte bei Zugrundelegung marktüblicher Preise günstiger ist.

OLG München (5 U 1863/89) | Datum: 25.06.1989

Ebenso LG München I (19 S 9501/82) VersR 1983, 592. VersR 1990, 864 ZfS 1990, 346 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorrad

OLG München (5 U 5254/88) | Datum: 04.04.1989

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 22.11.1982 gegen 15.55 Uhr fuhr die Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Marke Talbot R des ... in [...]

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