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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1989 Fundstelle: ZfS

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Daß der Versicherungsnehmer an einem Wochentag im April gegen 9.00 Uhr an anhaltenden Fahrzeugen vorbei das Rotlicht einer Ampelkreuzung überfahren hat, die er in unregelmäßigen Abständen schon 30 - 40 Mal passiert hat, die ungewöhnlich stark befahren ist und an der Straßen mit zahlreichen Richtungsfahrbahnen in unterschiedlichen Einmündungswinkeln zusammenlaufen und wieder auseinanderführen, ist nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sich der Versicherungsnehmer glaubhaft auf eine kurzfristige Unaufmerksamkeit von wenigen Sekunden beruft - weil er nach seinen auf der gegenüberliegenden Seite erwarteten Eltern Ausschau gehalten hat.

OLG Karlsruhe (12 U 253/88) | Datum: 16.02.1989

Ebenso zuletzt noch OLG Hamm, NZV 1990, 30 = ZfS 1990, 98; LG Köln VersR 1989, 43 = ZfS 1990, 98 (m.w.H.). ZfS 1990, 134 r+s 1990, 364 [...]

Die Eigenersparnis bei Mietwagenbenutzung ist nicht pauschal mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten zu veranschlagen, sondern konkret anhand der Betriebskosten zu ermitteln.

OLG Karlsruhe (13 U 108/88) | Datum: 18.10.1989

vgl. zuletzt noch LG Mainz ZfS 1989, 49; AG Freiburg VRS 77, 248 = ZfS 1989, 411. NZV 1990, 116 ZfS 1990, 157 [...]

Bei der - verneinten - Frage, ob ein im Alter von 12 Jahren unfallverletztes Kind den Pfarrer- oder Lehrerberuf ergriffen hätte, ist das gesamte soziale Umfeld zu berücksichtigen. Allein der Nachweis der intellektuellen Fähigkeit für die Aufnahme und den Abschluß eines Studiums reicht nicht für die Annahme aus, daß der Unfallverletzte auch tatsächlich ein Studium aufgenommen hätte.

OLG Karlsruhe (10 U 51/89) | Datum: 04.08.1989

Vgl. OLG Frankfurt VersR 1989, 48 = ZfS 1989, 78. ZfS 1990, 151 [...]

Die Ankündigung der Direktabrechnung mit dem Versicherer durch einen Kfz-Reparaturbetrieb ist Werbung mit verbotener Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und daher sittenwidrig.

OLG Karlsruhe (6 U 100/89) | Datum: 11.10.1989

Ebenso LG Münster v.7.04.1989 - 4 O 36/89 - (AnwBl 1990, 102 ). Die zum Zweck der Unfallschadenregulierung erfüllungshalber erfolgende Abtretung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten an die Kfz-Reparaturwerkstatt [...]

1. Auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (hier um 42 km/h) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Prüfung, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Erfolg einer 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' auch mit einer empfindlichen Erhöhung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße erreicht werden kann. 2. Nur wenn feststeht, daß das nicht möglich ist, sich also der Betroffene trotz der Buße nicht auf seine Pflichten als Kraftfahrer besinnen wird, ist die Verhängung eines Fahrverbots zulässig. 3. Die Beachtung dieser Grundsätze muß das Urteil erkennen lassen. Die fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts ist nicht ohne weiteres als grobe Mißachtung der Verkehrsvorschriften anzusehen. Vielmehr nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten, wie Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken oder im Stadtgebiet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/89) | Datum: 21.12.1989

Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, 6. Aufl., Rdn. 224; OLG Hamm DAR 1970, 110 ; VRS 38, 209; VRS 39, 72; VRS 54, 146 ; VM 1970, 30; VM 1972, 10; OLG Hamburg in VRS 38, 298; VRS 40, 462 = DAR 1971, [...]

1. Auch die wesentliche Abweichung von einem vorgeschriebenen Verfahren innerhalb einer dafür zugelassenen Anlage erfüllt - beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - den Tatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung. 2. Autowracks, die auf dem Lager- und Behandlungsplatz einer nach §§ 5, 7 AbfG dafür zugelassenen und genehmigten Anlage zur Verwertung von Altfahrzeugen gelagert sind, um später der Schrottpresse zugeführt zu werden, sind kein Abfall i. S. v. § 1 Abs. 1 AbfG und § 326 Abs. 1 StGB. 3. Jedoch können bei einer derartigen Zwischenlagerung die in den Autowracks enthaltenen (Motoren- und Getriebe-) Öle und, (Brems-, Kühler- und Batterie) Flüssigkeiten Abfall im vorgenannten Sinne sein.

OLG Karlsruhe (2 Ss 61/89) | Datum: 03.11.1989

s. a. VG Münster (6 K 842/89) NZV 1990, 447 . NJW 1990, 1863 NStZ 1990, 128 ZfS 1990, 142 [...]

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