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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1989 Fundstelle: DAR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Grundstückseinfahrt hinein- mit einem aus der Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeug; Anrechnung ersparter Eigenkosten bei Anmietung eines Mietwagens

OLG Karlsruhe (10 U 318/88) | Datum: 26.05.1989

(c) »Der Bekl. hat gegen § 10 StVO verstoßen, wonach ein aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr auf der Straße ausfahrender Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, daß die Gefährdung des fließenden [...]

Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einer Kfz-Schaden-Regulierung - hier: in Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer - können einmal einfach gelagerte, in der Haftungsfrage eindeutige Schadensfälle sein, zum anderen können sie daraus resultieren, daß dem Geschädigten im eigenen Betrieb geschultes Personal zur Schadensabwicklung zur Verfügung steht - so etwa im Falle eines Kfz-Händlers.

OLG Karlsruhe (14 U 168/88) | Datum: 22.12.1989

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

Der Geschädigte ist bei länger dauernder Reparatur verpflichtet, sich vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sowohl beim Vermieter als auch bei anderen in Frage kommenden Mietwagenfirmen nach der Möglichkeit eines günstigeren Pauschalpreises zu erkundigen und diesen gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (10 U 3/89) | Datum: 23.06.1989

S.a. LG Frankenthal vom 24.01.1984 (4 O 444/82) VersR 1986, 248 = ZfS 1986, 139; OLG Hamm vom 20.04.1982 (27 U 35/82) VersR 1982, 1173 = MDR 1982, 847 = ZfS 1982, 363; OLG Nürnberg (4 W 2497/89) ZfS 1990, 227; LG Trier [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Einbiegen des vorausfahrenden Fahrzeugs in eine Vorfahrtstraße

OLG Karlsruhe (1 U 303/88) | Datum: 24.05.1989

DAR 1976, 240 = VRS 1977, 82. OLG Frankfurt/M. v. 1.7.1975, VRS 50, 134 (keine Vorfahrtverletzung mehr, wenn der Wartepflichtige bereits 100 m auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hat.) DAR 1989, 422 VRS 1989, [...]

1. Es besteht grundsätzlich die Pflicht, für den verkehrssicheren Zustand des dem öffentlichen Verkehr übergebenen landwirtschaftlichen Weg zu sorgen und die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten Gefahrquellen zu sichern. 2. Die Verkehrssicherungspflicht besteht aber nur im Rahmen des Zumutbaren und richtet sich danach, welche Erwartungen ein Verkehrsteilnehmer vernünftiger Weise an den Zustand einer Verkehrseinrichtung unter Berücksichtigung ihres Zweck,s stellen darf. 3. Der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht gehalten, wegen der auf dem Geländestreifen neben der Fahrbahn gelagerten und von Unkraut überwucherten Baumstämmen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

OLG Karlsruhe (10 U 290/88) | Datum: 26.05.1989

DAR 1989, 464 [...]

1. Auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (hier um 42 km/h) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Prüfung, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Erfolg einer 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' auch mit einer empfindlichen Erhöhung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße erreicht werden kann. 2. Nur wenn feststeht, daß das nicht möglich ist, sich also der Betroffene trotz der Buße nicht auf seine Pflichten als Kraftfahrer besinnen wird, ist die Verhängung eines Fahrverbots zulässig. 3. Die Beachtung dieser Grundsätze muß das Urteil erkennen lassen. Die fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts ist nicht ohne weiteres als grobe Mißachtung der Verkehrsvorschriften anzusehen. Vielmehr nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten, wie Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken oder im Stadtgebiet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/89) | Datum: 21.12.1989

Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, 6. Aufl., Rdn. 224; OLG Hamm DAR 1970, 110 ; VRS 38, 209; VRS 39, 72; VRS 54, 146 ; VM 1970, 30; VM 1972, 10; OLG Hamburg in VRS 38, 298; VRS 40, 462 = DAR 1971, [...]

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