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Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Mofa nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße; Höhe des Schmerzensgeldes bei verbleibender eingeschränkter Beweglichkeit des rechten Handgelenks und Muskelschwächung

OLG Köln (13 U 222/88) | Datum: 15.03.1989

DfS Nr. 1993/549 VersR 1989, 639 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

OLG Köln (13 U 46/89) | Datum: 04.10.1989

Anmerkung: Grunsky, EWiR 1989, 1071 ; ähnlich die Erstattungsfrage, aber eher entgegengesetzt die Antwort in der Rechtsprechung zum Kosten verursachenden Fernsehen im Krankenhaus: OLG Köln ES Kfz-Schaden I-1/24 und OLG [...]

15000 DM Schmerzensgeld für Beckenringfraktur, Beinverkürzung von 1 cm, 20 %ige MdE. Auffallende Narbe an Gesäß und Oberschenkel; 13jährige Schülerin.

OLG Köln (13 U 120/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.03.1989 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 0 8/89 - abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a die [...]

Bei der Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem ist nicht ein namentlich bestimmter, sondern nur ein bestimmbarer Personenkreis versichert. Die auf jeden Insassen entfallende Versicherungssumme bestimmt sich nach der Anzahl der Insassen, die sich während des Unfalls im Flugzeug oder beim Ein- bzw. Aussteigen befanden. Dies stellt eine primäre Risikobeschreibung dar, so daß der Verunglückte nachzuweisen hat, daß er der einzig berechtigte Insasse war.

OLG Köln (5 U 98/89) | Datum: 07.12.1989

r+s 1990, 69 [...]

1. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde auf einer dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Eigentümerstraße ist derselbe wie auf einer öffentlichen Straße, wenn die Gemeinde den Winterdienst vertraglich übernommen hat und die Unfallstelle in die Streupläne der Gemeinde einbezogen ist. 2. Der Anspruchsteller muß darlegen und beweisen, daß der Unfall, aus dem er den Anspruch herleitet, sich innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht ereignet hat. 3. Eine nächtliche Streupflicht (nach 22.00 Uhr) besteht für den Fahrverkehr grundsätzlich nicht.

OLG Köln (7 U 75/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1990, 321 [...]

Waschbürstenspuren nach dem Durchfahren einer Autowaschstraße begründen keine Schadensersatzansprüche, wenn sie sich mit handelsüblichen Lackpoliturmittel beseitigen lassen. Es bedarf auch keines Warnhinweises, daß solche Spuren (insbesondere bei dunkler Lackierung) auftreten können.

OLG Köln (2 U 65/89) | Datum: 15.11.1989

s. a. LG Kassel DAR 1989, 28 m.w.H. dazu Pardey DAR 1989, 337. DAR 1990, 136 VersR 1990, 1269 [...]

1. Kommt ein Fahrer von einer übersichtlichen Fahrbahn ab, so spricht der Anscheinsbeweis für Verschulden, wenn kein Versagen technischer Einrichtungen oder fehlerhafte Fahrweise eines anderen in Betracht kommt. 2. Beruft sich der Kraftfahrer darauf, daß ein vom Regelfall abweichender Geschehensablauf vorgelegen habe, weil er habe niesen müssen und deshalb von der Fahrbahn abgekommen sei, ist er für dieses Vorbringen beweispflichtig. 3. Wenn auch zum Nachweis grober Fahrlässigkeit die Regeln des Anscheinsbeweises nicht anwendbar sind, kann doch aus äußeren Beweisanzeigen auf bestimmte innere Tatsachen und Vorgänge geschlossen werden.

OLG Köln (13 U 130/89) | Datum: 08.11.1989

VersR 1990, 390 [...]

Der Betroffene hat ein Recht darauf, sich der Hilfe eines Verteidigers zu bedienen. Erscheint der Verteidiger nicht, obwohl er zu erkennen gegeben hat, daß er an der Hauptverhandlung teilnehmen will, so muß das Gericht eine angemessene Zeit warten. Hat sich der Verteidiger vor Sitzungsbeginn beim Protokollführer gemeldet, und schickt sich der Betroffene bei Aufruf der Sache an, seinen im Gerichtsgebäude anwesenden Verteidiger zu benachrichtigen, so verletzt das Gericht die prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es dem Betroffenen dies ohne Rückfrage allein auf den Verdacht hin verwehrt, der Verteidiger müsse erst noch im Hause gesucht werden.

OLG Köln (Ss 148/89 (Z)) | Datum: 27.10.1989

VRS 1990, 298 [...]

1. Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung der Frage in der Schadensanzeige nach Anfangs- und Zielort der Fahrt eines Lkw, der nur für die Verwendung im Nahverkehr versichert war. 2. Eine Mitarbeiterin, die mit der Erklärung von Auskünften in einer Schadensangelegenheit betreut wird, ist sogenannte Wissenserklärungsvertreterin i.S.v. § 166 Abs. 1 BGB. 3. Wer eine Obliegenheit vorsätzlich verletzt, kann sich nicht im nachhinein darauf berufen, daß der Versicherer sich die erforderlichen Informationen anderweitig hat beschaffen können bzw. den wahren Sachverhalt noch zeitig genug erfahren habe.

OLG Köln (5 U 36/89) | Datum: 21.09.1989

VersR 1990, 1225 r+s 1990, 43 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem rückwärts aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn auffahrenden PKW

OLG Köln (7 U 13/89) | Datum: 26.10.1989

NZV 1990, 72 VerkMitt 1990, 46 [...]

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