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»Die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen setzt im Regelfall die Feststellung einer erhöhten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer voraus. Es ist keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese liegt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Hand. 'Besondere Verantwortungslosigkeit' setzt nicht stets eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit voraus.«

OLG Köln (Ss 241/89) | Datum: 02.06.1989

NZV 1989, 362 [...]

»1. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beschriftung des Schaublatts vor der Fahrt und eine während der Fahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung bilden zwei Taten im prozessualen Sinn. 2. Bei einem Verstoß gegen die Eintragungspflichten nach Art. 15 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 3821/85 liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 7c Abs. 1 Nr. 3 lit b FPersG, nicht auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 7c Abs. 1 Nr. 1 lit. c FPersG vor. 3. Für die Frage, ob Fahrzeuge zur nicht gewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke i.S. des Art. 4 Nr. 12 VO (EWG) Nr. 3820/85 verwendet werden, kommt es auf den Verwendungszweck bei der konkreten Fahrt, nicht auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs an.«

OLG Köln (Ss 315/89 (B) - 238 B) | Datum: 17.10.1989

NZV 1990, 201 [...]

»Anhänger mit Werbeaufdruck, die unmittelbar neben der Straße aufgestellt werden, können 'Anlagen der Außenwerbung' im Sinne des Straßen- und Wegerechts sein. Zum Begriff der 'Beteiligung' an einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 14 OWiG.«

OLG Köln (Ss 440/89 (B)) | Datum: 15.09.1989

NZV 1990, 41 [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen der Schwere der Tat liegt vor, wenn angesichts zahlreicher Vorverurteilungen, bei denen schon mehrfach die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden mußte, zu befürchten ist, daß auf die Berufung der Staatsanwaltschaft die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wird. 2. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist gegeben, wenn eine ordnungsgemäße Verteidigung nur nach Akteneinsicht (hier: in medizinische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit) möglich ist.

OLG Köln (Ss 427/89) | Datum: 29.08.1989

NJW 1990, 2481 NZV 1990, 324 [...]

»1. An verschiedenen Tagen begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen sind keine einheitliche 'Tat' im Sinne des Verfahrensrechts. Für Verstöße an mehreren Tagen verhängte Geldbußen sind daher im Rahmen des § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG bei Berechnung der Wertgrenze nicht zusammenzurechnen. 2. Eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG gegen eine Beschlußentscheidung ist nur zulässig erhoben, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 S. 1 oder 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) gerügt wird.«

OLG Köln (Ss 256/89 (B)) | Datum: 09.06.1989

NZV 1989, 401 [...]

»1. Der fahrlässige Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG (Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) ist ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt. Er setzt voraus, daß der strafrechtlich bedeutsame Erfolg auf der Verletzung der dem Fahrzeughalter obliegenden Sorgfaltspflicht beruht. 2. Besondere Feststellungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang sind zumindest dann geboten, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Zweifel am Beruhen des strafrechtlich mißbilligten Erfolges auf der Pflichtwidrigkeit naheliegen.«

OLG Köln (Ss 138/89) | Datum: 31.03.1989

NZV 1989, 319 [...]

»1. Zur Fahrzeugbesatzung gehören nur solche Personen, die Aufgaben und eine entsprechende Verantwortung bei der Durchführung der Beförderung übernommen haben. Die Ehefrau des Fahrzugführers, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf daher in Beförderungseinheiten, in denen gefährliche Güter befördert werden, nicht mitgenommen werden. 2. Der Fahrzeugführer, der weiß oder wissen kann, daß er gefährliche Güter transportiert, hat darauf hinzuwirken, daß ihm die erforderlichen Unfallmerkblätter ausgehändigt werden. Er muß auch prüfen, ob die ihm übergebenen Beförderungspapiere zu dem beförderten Frachtgut gehören und die erforderlichen Angaben enthalten.«

OLG Köln (Ss 8/89 (B)) | Datum: 27.01.1989

NZV 1989, 285 [...]

Auch beim Zusammenwirken von Alkohol und Ermüdung setzt alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille voraus.

OLG Köln (Ss 227/89) | Datum: 02.06.1989

NJW 1989, 3233 NZV 1989, 358 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen in einen Kreisverkehr

OLG Köln (3 U 208/88) | Datum: 30.05.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. November 1988 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 0 370/87 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

DM 1500 Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (Verkaufsregal im Eingangsbereich eines Kaufhauses in Hauptgehrichtung) für Frau wegen 5 x 2 cm langer Abledungswunde an der Lateralseite des rechten Unterschenkels. Die Wunde mußte genäht werden, der Heilungsprozeß komplizierte sich durch ein in einem Teilbereich länger anhaltendes Ödem mit zeitweise starken Schmerzen. Mitverschulden von 1/4. Das aufgestellte Verkaufsregal verjüngte sich nach oben hin. Es war keine ausreichende Vorsorge getroffen, das niemand gegen die unteren, mehr vorstehenden Kanten des Regales stieß.

OLG Köln (13 U 141/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 - 10 O 19/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

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