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Gericht: OLG Köln Jahr: 1989 Fundstelle: ZfS

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1. Fehlende Spuren am Lenkradschloß sind weder für sich allein noch in Verbindung mit einem eingeschlagenen Dreiecksfenster ( = Anhaltspunkt für Öffnen des Fahrzeugs ohne Schlüssel) geeignet, - eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Fahrzeugdiebstahls auszuschließen, - bzw. eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles zu begründen. 2. Daß der Versicherungsnehmer die Fahrzeugschlösser nach dem Verlust des Fahrzeugschlüssels nicht ausgewechselt hat, ist nicht als grob fahrlässige Herbeiführung der späteren Entwendung des Fahrzeugs zu werten, - wenn der Versicherer nicht nachgewiesen hat, daß der verloren gegangene Schlüssel bei der Entwendung des Fahrzeugs benutzt wurde, - oder wenn es nicht nahegelegen hat, daß der Schlüssel zu einer Entwendung des Fahrzeugs benutzt werden konnte.

OLG Köln (5 U 69/89) | Datum: 21.09.1989

vgl. zu Sicherungsmaßnahmen nach Kfz-Schlüsselverlust: OLG Hamm, VersR 1982, 969 ; LG Lüneburg, VersR 1962, 1054; LG Köln, ZfS 1985, 151. - Übersendung von Originalschlüsseln nach Kfz-Kauf durch Händler nach mehreren [...]

»Aus der Regelung des Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 ergibt sich, daß eine neue Tageslenkzeit nur nach einer Ruhezeit beginnen kann, die den Anforderungen des Art. 8 VO (EWG) Nr. 3820/85 entspricht. Zur Berechnung der Tageslenkzeit sind daher alle Lenkzeiten zu addieren, die nicht durch ausreichende Ruhezeiten im Sinne des Art. 8 VO (EWG) Nr. 3820/85 unterbrochen worden sind.«

OLG Köln (Ss 403/89 (B)) | Datum: 19.09.1989

NZV 1989, 484 ZfS 1990, 71 [...]

Wer mit dem Fahrer gemeinsam gezecht hat und sich dann dem betrunkenen Fahrer anvertraut, nimmt bewußt die damit verbundene Gefahr in Kauf und hat keinen Schadensersatzanspruch.

OLG Köln (11 U 7/89) | Datum: 07.06.1989

Ebenso AG Pirmasens, VersR 1985, 1199 = ZfS 1986, 36. ZfS 1990, 3 [...]

1. Sicherstellung von § 13 Abs. 10 AKB setzt die gesicherte Prognose voraus, der Versicherungsnehmer werde die (den Wiederbeschaffungswert übersteigende) Neupreisentschädigung zur Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges verwenden, z.B. durch Vorlage eines verbindlichen Kaufvertrages. Die bloße Absichtserklärung des Versicherungsnehmers reicht nicht aus. 2. Bei mangelnder Sicherstellung der Verwendung der Neupreisentschädigung ist nicht nur eine Zahlungsklage, sondern auch eine entsprechende Feststellungsklage abzuweisen. Bei der Sicherstellung handelt es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung zum Grunde, nicht lediglich um eine Fälligkeitsvoraussetzung. Ihr Fehlen ließe nur eine Entscheidung über Teile eines Rechtsverhältnisses zu. Über ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 ZPO kann aber nur insgesamt entschieden werden.

OLG Köln (5 U 96/89) | Datum: 21.12.1989

ZfS 1990, 136 r+s 1990, 45 [...]

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