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In einem Fall der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit muß aus dem Urteil zu erkennen sein, daß der Tatrichter die Einhaltung der Bedingungen für eine ordnungsgemäße Messung überprüft und dadurch die sichere Überzeugung von der Richtigkeit der Messung gewonnen hat. Die bloße Bezugnahme auf ein dem Urteil in Fotokopie beigefügtes polizeiliches Meßprotokoll reicht dazu nicht aus.

OLG Köln (Ss 480/89 (Z)) | Datum: 29.09.1989

NZV 1990, 278 [...]

»Wenn keine gefährlichen Güter geladen sind, müssen die Warntafeln verdeckt oder entfernt werden. Die entsprechende Regelung in Anlage B Rdnr. 10500 Abs. 8 der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) wird von der Ermächtigungsnorm in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GBG gedeckt.«

OLG Köln (Ss 424/89 (Z)) | Datum: 08.09.1989

NZV 1990, 40 [...]

»Wer als weisungsgebundener Kraftfahrer eigenmächtig einen Umweg macht und dadurch die Nahzone (§ 3 Abs. 1 GüKG) verläßt, betreibt noch keinen Güterfernverkehr und erlangt auch nicht die Stellung eines Beauftragten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG.«

OLG Köln (Ss 152/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

NZV 1989, 444 [...]

»Die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen setzt im Regelfall die Feststellung einer erhöhten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer voraus. Es ist keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese liegt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Hand. 'Besondere Verantwortungslosigkeit' setzt nicht stets eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit voraus.«

OLG Köln (Ss 241/89) | Datum: 02.06.1989

NZV 1989, 362 [...]

»1. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beschriftung des Schaublatts vor der Fahrt und eine während der Fahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung bilden zwei Taten im prozessualen Sinn. 2. Bei einem Verstoß gegen die Eintragungspflichten nach Art. 15 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 3821/85 liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 7c Abs. 1 Nr. 3 lit b FPersG, nicht auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 7c Abs. 1 Nr. 1 lit. c FPersG vor. 3. Für die Frage, ob Fahrzeuge zur nicht gewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke i.S. des Art. 4 Nr. 12 VO (EWG) Nr. 3820/85 verwendet werden, kommt es auf den Verwendungszweck bei der konkreten Fahrt, nicht auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs an.«

OLG Köln (Ss 315/89 (B) - 238 B) | Datum: 17.10.1989

NZV 1990, 201 [...]

»Anhänger mit Werbeaufdruck, die unmittelbar neben der Straße aufgestellt werden, können 'Anlagen der Außenwerbung' im Sinne des Straßen- und Wegerechts sein. Zum Begriff der 'Beteiligung' an einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 14 OWiG.«

OLG Köln (Ss 440/89 (B)) | Datum: 15.09.1989

NZV 1990, 41 [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen der Schwere der Tat liegt vor, wenn angesichts zahlreicher Vorverurteilungen, bei denen schon mehrfach die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden mußte, zu befürchten ist, daß auf die Berufung der Staatsanwaltschaft die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wird. 2. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist gegeben, wenn eine ordnungsgemäße Verteidigung nur nach Akteneinsicht (hier: in medizinische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit) möglich ist.

OLG Köln (Ss 427/89) | Datum: 29.08.1989

NJW 1990, 2481 NZV 1990, 324 [...]

»1. An verschiedenen Tagen begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen sind keine einheitliche 'Tat' im Sinne des Verfahrensrechts. Für Verstöße an mehreren Tagen verhängte Geldbußen sind daher im Rahmen des § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG bei Berechnung der Wertgrenze nicht zusammenzurechnen. 2. Eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG gegen eine Beschlußentscheidung ist nur zulässig erhoben, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 S. 1 oder 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) gerügt wird.«

OLG Köln (Ss 256/89 (B)) | Datum: 09.06.1989

NZV 1989, 401 [...]

»1. Der fahrlässige Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG (Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) ist ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt. Er setzt voraus, daß der strafrechtlich bedeutsame Erfolg auf der Verletzung der dem Fahrzeughalter obliegenden Sorgfaltspflicht beruht. 2. Besondere Feststellungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang sind zumindest dann geboten, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Zweifel am Beruhen des strafrechtlich mißbilligten Erfolges auf der Pflichtwidrigkeit naheliegen.«

OLG Köln (Ss 138/89) | Datum: 31.03.1989

NZV 1989, 319 [...]

»1. Zur Fahrzeugbesatzung gehören nur solche Personen, die Aufgaben und eine entsprechende Verantwortung bei der Durchführung der Beförderung übernommen haben. Die Ehefrau des Fahrzugführers, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf daher in Beförderungseinheiten, in denen gefährliche Güter befördert werden, nicht mitgenommen werden. 2. Der Fahrzeugführer, der weiß oder wissen kann, daß er gefährliche Güter transportiert, hat darauf hinzuwirken, daß ihm die erforderlichen Unfallmerkblätter ausgehändigt werden. Er muß auch prüfen, ob die ihm übergebenen Beförderungspapiere zu dem beförderten Frachtgut gehören und die erforderlichen Angaben enthalten.«

OLG Köln (Ss 8/89 (B)) | Datum: 27.01.1989

NZV 1989, 285 [...]

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