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Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachten-Basis bei Instandsetzung unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge im eigenen Betrieb des geschädigten Kfz-Händlers: c. nur bedingt erforderliche Kürzung des Ersatzbetrags um den Unternehmergewinnanteil; d. Berücksichtigung günstiger Einkaufsmöglichkeit beim Vergleich zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten.

OLG Hamm (6 U 94/89) | Datum: 18.12.1989

c-d. »Eine Abrechnung auf Gutachtenbasis kommt auch dann in Betracht, wenn die vom Geschädigten tatsächlich aufgewandten Herstellungskosten infolge überobligationsmäßiger Verzichte hinter dem vom Schadensgutachter ... [...]

Ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung wegen unfallbedingten Ausfalls eines großen, komfortablen, für Freizeit- und Erholungszwecke eingesetzten Wohnmobils besteht grundsätzlich nicht. Sofern das Fahrzeug allerdings auch als tägliches Transportmittel ('Pkw-Ersatz') benutzt wird, ist der Ausfall mit einem Tabellensatz (Sanden/Danner) der unteren Preisklasse zu entschädigen.

OLG Hamm (6 U 253/88) | Datum: 26.01.1989

Das hier mißverständlich zitierte BGH-Urteil (BGHZ 86, 128 - abgedruckt unter ES Kfz-Schaden G-6/6) betrifft den zu unterscheidenden Fall eines Wohnwagens, also eines nur mit Hilfe eines Kraftwagens fortzubewegenden [...]

Kein Unfall-Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II e AKB für einen Kfz-Sachschaden durch Anstoßen der aufspringenden Motorhaube gegen die Karosserie während der Fahrt.

OLG Hamm (20 U 138/88) | Datum: 20.01.1989

»... Der Begriff des Unfalls ist in § 12 Nr. 1 II e AKB umschrieben als »von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden«. [...]

Vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung Ä entgegen dem Wortlaut des § 1 Nr. 2 Satz 2 AKB (»nur für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) Ä ausnahmsweise dann, wenn bei Aushändigung der Versicherungsbestätigung nicht auf die Beschränkung hingewiesen worden ist.

OLG Hamm (20 U 252/88) | Datum: 26.04.1989

DRsp II(229)254d NJW 1990, 1244 VersR 1990, 82 [...]

In der Fahrzeugvollversicherung besteht Unfallversicherungsschutz gem. § 12 Nr. 1 II e AKB auch für Durchfeuchtungsschäden an einem Wohnmobil, die davon herrühren, daß durch die bei einem Unfall beschädigte Dachhaut später Regenwasser eingedrungen ist.

OLG Hamm (20 U 271/88) | Datum: 14.04.1989

DRsp II(229)256e VersR 1990, 82 [...]

Abrechnung eines Kaskoschadens auf Gutachterbasis

OLG Hamm (20 U 48/89) | Datum: 10.05.1989

Hinweis: Die hier geäußerte Ansicht entspricht einhelliger Rechtsprechung im Schadensrecht (vgl. ES Kfz-Schaden C-1/22, 23, 24, 26). Gleiches gilt wohl auch für den Bereich der Vollkaskoversicherung, vgl. etwa bei [...]

1. Teilt der Kfz-Haftpflichtversicherer dem Straßenverkehrsamt zu Unrecht mit, für ein Fahrzeug bestehe wegen Kündigung des Versicherungsvertrags kein Versicherungsschutz mehr, so hat er dem Fahrzeughalter den durch die unberechtigte Fahrzeugstillegung verursachten Schaden nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zu ersetzen. 2. An dem notwendigen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Schadenseintritt bei § 2 Abs. 2 c AKB fehlt es, wenn sich das Fehlen von bei einer amtlichen Überprüfung erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften mit Sicherheit auf den Versicherungsfall deswegen nicht ausgewirkt hat, weil der Unfall auf einem Versagen der technischen Einrichtungen des Fahrzeugs beruht und auch von einem geübten Fahrer nicht hätte vermieden werden können.

OLG Hamm (20 U 83/89) | Datum: 20.10.1989

Vgl. BGH VersR 1988, 50 = ZfS 1988, 84; BGH VersR 1981, 921 = ZfS 1981, 311; Prölss/Martin/Knappmann VVG § 2 AKB Anm. 3 D - Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Prüfung, ob der Fahrer im Besitz der vorgeschriebenen [...]

Die Obliegenheit des VersNehmers besteht darin, das Schadensanzeigeformular anszufüllen und abzusenden. Es genügt daher zum Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht, wenn der Versicherer lediglich darlegen kann, daß bei ihm keine Schadensanzeige eingegangen ist.

OLG Hamm (20 U 68/89) | Datum: 03.11.1989

VersR 1991, 49 [...]

Bei Niveauunterschieden im Bereich eines Gehwegs von mehr als 2 cm kann eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen entfallen, wenn das Vorhandensein solcher Unebenheiten nach dem Gesamtbild des Gehwegbereichs sich bereits bei flüchtigem Hinsehen aufgedrängt hat.

OLG Hamm (9 U 318/88) | Datum: 22.08.1989

VersR 1991, 1415 [...]

1. Der Mieter wird neben dem Vermieter Mithalter des gemieteten Fahrzeugs, wenn er es für eine mehrtägige Fahrt erhält, bei der es dem Einfluß des Vermieters völlig entzogen ist und er sich über den Mietzins an allen Unterhaltungskosten des Fahrzeugs, insbesondere auch den Versicherungskosten, beteiligt. Wenn der Mieter das Fahrzeug nicht selbst gefahren hat, ist er so als Halter in den Schutzbereich des Haftpflichtversicherungsvertrags einbezogen. 2. Bei Obliegenheitsverletzung (hier: § 2 AKB - Führerscheinklausel) besteht keine Kündigungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer keine Verpflichtung verletzte.

OLG Hamm (20 W 71/88) | Datum: 24.11.1989

Vgl. zu Leitsatz 1 KG, VersR 1989, 905 . VersR 1991, 220 [...]

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