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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1989 Fundstelle: VRS

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Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1; (e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den Unfallort danach als Letzter verläßt.

OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989

»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]

Wer auf der Autobahn oder Fernstraße ohne jedes Erfordernis mit Abblendlicht fährt, handelt grob schuldhaft, wenn seine Geschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 190/88) | Datum: 21.06.1989

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 5. September 1988 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

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