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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1989 Fundstelle: VersR

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OLG Düsseldorf - 2011/7944

OLG Düsseldorf (1 U 29/88) | Datum: 30.01.1989

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 1987 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

Der Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er es unterläßt, an einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg eine gut erkennbare Bodenwelle zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (18 U 143/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1991, 1419 [...]

1. In Nordrhein-Westfalen obliegt dem von der Straßenverkehrsbehörde verschiedenen Träger der Straßenbaulast keine Amtspflicht gegenüber den Verkehrsteilnehmern, generell und ohne konkreten Anlaß die Bestimmung der Straßenverkehrsbehörde, wo ein Verkehrszeichen anzubringen ist, zu überprüfen und diesbezügliche Anregungen an die Straßenverkehrsbehörde zu richten. 2. Zur Frage, unter welchen Umständen der Träger der Straßenbaulast aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht die Entfernung von Bewuchs auf an die Straße angrenzenden Grundstücken veranlassen muß.

OLG Düsseldorf (18 U 142/89) | Datum: 30.11.1989

NZV 1990, 310 VersR 1990, 423 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht dadurch, daß er in einem verkehrsberuhigten Bereich Fahrbahnunebenheiten schafft, die für die tiefergelegten Kfz nur bedingt passierbar sind. Der Fahrer eines solchen Fahrzeugs muß selbst beurteilen, ob er die Fahrbahnunebenheiten überfahren kann.

OLG Düsseldorf (18 U 71/89) | Datum: 08.06.1989

8,5 cm tiefe, flach ausgestaltete, quer zur Fahrbahn verlaufende Abflußrinne ist keine Verkehrsgefahr. Fahrer von Pkw mit geringer Bodenfreiheit müssen dieser selbst Rechnung tragen: LG Lüneburg (7 S 86/89) NZV 1990, [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers gebietet es, daß er sich von der ausreichenden Festigkeit des Straßenuntergrundes selbst oder durch beauftragte Hilfspersonen überzeugt. 2. Den Bauunternehmer, der vom Straßenbaulastträger mit der Reparatur des Straßenkörpers betraut ist, trifft keine allgemeine Rechtspflicht gegenüber den Straßenbenutzern, über den Inhalt des Auftrags hinaus die Festigkeit des Straßenuntergrundes zu prüfen.

OLG Düsseldorf (18 U 156/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1992, 71 [...]

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