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Bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h, die von einem nachfolgenden Fahrzeug aus mit dem sogenannten Police-Pilot-System festgestellt werden, genügt im Regelfall ein Sicherheitsabzug von 5 %.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 180/89) | Datum: 06.09.1989

S.a. zu Geschwindigkeits- bzw. Abstandsmessung mittels Videokameraanlage Mayer 'Neues Abstandsmeßverfahren' DAR 1988, 392. AG Itzehoe, NZV 89, 41; Schwarz/Neumann zum Urteil des AG Itzehoe, NZV 89, 42. DAR 1989, 469 [...]

Für die Annahme einer der Haftung aus § 845 BGB zugrundezulegenden familienrechtlichen Verpflichtung des erwachsenen Bauernsohns zur Mitarbeit auf dem elterlichen Hof besteht heute keine Vermutung mehr; die heutigen 'Anschauungen' und 'Verhältnisse' deuten eher auf die Vermutung für eine arbeitsvertragliche Grundlage der Mitarbeit.

OLG Celle (5 U 97/88) | Datum: 10.08.1989

Hinweis: Ähnliche Tendenz zeigt eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus demselben Jahr (Urteil 9 U 52/89 5.7.1989, in DAR 1990, 349). Weitere neben den oben zitierten Worten des BGH (ES Kfz-Schaden M-3/6) nachzulesende [...]

Bemessung der Geldbuße bei einer Fahrt mit zwei mangelhaften Reifen.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 279/89) | Datum: 13.09.1989

NZV 1989, 483 [...]

Bei der Verhängung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher mißbräuchlicher Abgabe von Warnzeichen (§ 16 StVO) darf nicht zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden, daß er andere Verkehrsteilnehmer vor einer Radarkontrolle warnen wollte.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 101/89) | Datum: 27.06.1989

NZV 1989, 405 [...]

»Ist der Führer eines mittels eines Abschleppseils abgeschleppten betriebsunfähigen Personenkraftwagens ab einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig?«

OLG Celle (3 Ss 97/89) | Datum: 19.04.1989

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 18.01.90 - 4 StR 292/89 - DRsp-ROM Nr. 1992/1453 NZV 1989, 317 [...]

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