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Gericht: KG Jahr: 1989 Fundstelle: VersR

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Begrenzt mögliche Verurteilung des Versicherungsnehmers trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage des Geschädigten gegen den Versicherer (§ 3 Nr. 8 PflichtversG).

KG (12 U 4073/88) | Datum: 05.06.1989

»... Die Abweisung der Klage [des Geschädigten (Dritten)] gegen den Versicherer bei gleichzeitiger Verurteilung der Versicherungsnehmerin [Bekl. zu 2)] führt hier nicht zu dem zuletzt vom OLG Celle (VersR 1988, 1286) [...]

Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.

KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989

»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]

1. Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde, vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert, zum Beispiel indem er nach rechts lenkt und ein Abbiegen bei entsprechender Verringerung der Geschwindigkeit möglich ist (Ergänzung zu KG DAR 1975, 41 = VersR 1975, 252). 2. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtstraße befindlichen Kraftfahrzeug, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt und dem im berechtigtem Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderng in die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Kraftfahrzeug, so kann der Vorfahrtberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.

KG (12 U 4646/66) | Datum: 25.09.1989

Ebenso OLG Hamm (2 Ss OWi 230/91) DAR 1991, 270; AG Memmingen (21 C 1376/90) VersR 1991, 1359. DAR 1990, 142 NZV 1990, 155 VRS 80, 96 VerkMitt 1990, 10 VersR 1991, 934 [...]

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