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Gericht: KG Jahr: 1989 Fundstelle: VerkMitt

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Haftungsverteilung beim Anfahren eines 4-jährigen Kindes

KG (22 U 3536/88) | Datum: 09.03.1989

»Der Jugoslawe St. befuhr mit seinem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw die Wiener Straße südostwärts. Als er, 55 bis 60 km/h fahrend, dicht vor der von rechts einmündenden Glogauer Straße war, lief der 4jährige [...]

Keine gesamtschuldnerische Haftung gem. Abs. 1 Satz 2 wegen Alternativtäterschaft für den Fall, daß ein geparktes Kraftfahrzeug mehrmals an derselben Stelle angefahren wird, aber nicht feststellbar ist, ob der Anfangsschaden nachträglich vergrößert worden ist (Alleinhaftung des Erstschädigers).

KG (12 U 2732/88) | Datum: 27.02.1989

»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG . Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß [...]

Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.

KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989

»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines anhaltenden Pkw

KG (12 U 78/89) | Datum: 11.12.1989

VerkMitt 1990, 58 [...]

1. Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde, vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert, zum Beispiel indem er nach rechts lenkt und ein Abbiegen bei entsprechender Verringerung der Geschwindigkeit möglich ist (Ergänzung zu KG DAR 1975, 41 = VersR 1975, 252). 2. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtstraße befindlichen Kraftfahrzeug, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt und dem im berechtigtem Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderng in die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Kraftfahrzeug, so kann der Vorfahrtberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.

KG (12 U 4646/66) | Datum: 25.09.1989

Ebenso OLG Hamm (2 Ss OWi 230/91) DAR 1991, 270; AG Memmingen (21 C 1376/90) VersR 1991, 1359. DAR 1990, 142 NZV 1990, 155 VRS 80, 96 VerkMitt 1990, 10 VersR 1991, 934 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge verkehrswidrigem Fahrstreifenwechsel; Ersatzfähigkeit von Überziehungszinsen

KG (12 U 5780/88) | Datum: 21.09.1989

ebenso LG München I (19 S 15472/89) ZfS 1991, 304; AG Darmstadt (31 C 2417/90) ZfS 1991, 412. - Inanspruchnahme eines 'Kurzläuferkredites' mit 16 % Zinsfuß ist an § 254 BGB zu messen: LG Traunstein (3 S 4065/90) r+s [...]

Zur Klärung der Frage, ob ein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer einseitig einen Verkehrsunfall provoziert hat, sind Auffälligkeiten im Verhalten des Vorfahrtberechtigten während des gesamten Unfallhergangs, aber auch seine Unfallhäufigkeit zu berücksichtigen und gegebenenfalls aufzuklären. Die Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG kann dazu führen, daß der provozierende Vorfahrtberechtigte den gesamten Schaden zu tragen bzw. zu ersetzen hat.

KG (12 U 2882/88) | Datum: 13.03.1989

VRS 1989, 39 VerkMitt 1989, 51 [...]

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