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Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

»Die Anbringung der roten Kennzeichen im Fahrzeuginneren hinter Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989

BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]

Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.

BayObLG (2 ObOWi 164/89) | Datum: 03.05.1989

s. a. OLG Celle (2 Ss 193/88) VRS 1990, 285. MDR 1990, 174 NStE Nr. 1 zu § 137 StPO NZV 1989, 321 VRS 1990, 52 ZfS 1989, 395 [...]

»Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 11.3.1987 - 1 Ob OWi 323/86).«

BayObLG (1 ObOWi 328/89) | Datum: 17.10.1989

zum Schutzzweck des Gebots, auf schmalen Straßen auf 'halbe Sicht' zu fahren, vgl OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 11 DAR 1990, 107 NZV 1990, 122 OLGSt (n.F.) StVO § 2 Nr. 4 VRS 1990, 216 VerkMitt 1990, [...]

1. Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, der bei Grünlicht nach rechts in eine andere Straße abbiegt, die im Einmündungsbereich von einer einen Gehweg fortsetzenden ampelgeregelten Fußgängerfurt überquert wird, nur so schnell zu fahren, daß er vor Fußgängern und ihnen Gleichgestellten (§ 2 Abs. 5 StVO) notfalls rechtzeitig anhalten kann, besteht auch gegenüber den Personen, die er vorübergehend nicht siebt (z. B. wegen des toten Winkels seines Fahrzeugs), mit deren Erscheinen er aber rechnen muß. 2. Der Kraftfahrer muß damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind mit seinem Fahrrad noch den Gehweg benutzt, hierbei eine seinem Alter entsprechend hohe Geschwindigkeit fährt und bei Grünlicht die Fußgängerfurt überquert.

BayObLG (RReg 2 St 276/88) | Datum: 27.01.1989

NJW 1989, 1621 NStE Nr. 15 zu § 222 StGB NZV 1989, 281 OLGSt (n.F.) StVO § 9 Nr. 5 StVE StVO § 9 Nr. 76 VRS 1989, 141 VerkMitt 1989, 67 [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

e-f. Kriterien für die Annahme des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei konkreter Gefährdung Dritter durch Verletzung einer Verkehrsnorm bei einer Trunkenheitsfahrt; (f-g) Schutz des Gegen- und Überholverkehrs als Zweck des verletzten Rechtsfahr-Gebots, dementsprechend keine Zurechnung einer Gefährdung des einbiegenden Seitenverkehrs, (g) jedoch mögliche Zurechnung der Gefährdung für den Fall, daß der Kraftfahrer durch Links-Fahren die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO) verletzt.

BayObLG (RReg 2 St 91/89) | Datum: 21.04.1989

(e) »... Die konkrete Gefährdung muß durch die Fahruntüchtigkeit (mit)verursacht sein. Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht [...]

Hat sich ein Unternehmer ernsthaft um die Verlegung eines Geschäftstermins bemüht, um persönlich in der Hauptverhandlung erscheinen zu können, die Verlegung dann aber u.a. auch deshalb nicht vorgenommen, weil erhebliche Regreßforderungen gedroht hätten, ist das persönliche Erscheinen in einer Bußgeldsache, in der es um eine Geldbuße von 1.300 DM geht, als nicht zumutbar anzusehen.

BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989

(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]

1. Schüttet ein Kraftfahrzeugführer, der am fließenden Verkehr teilnimmt, Kraftstoff unbewußt auf die Fahrbahn, verfolgt er mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug weder verkehrsfremde Ziele, noch handelt er unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs. 2. Ein gefährlicher Eingriff nach § 315b StGB kann jedoch auch durch Unterlassen vorgenommen werden, nämlich wenn es der Täter trotz bestehender Rechtspflicht unterläßt, ein durch ihn verursachtes Verkehrshindernis zu beseitigen oder zumindest davor zu warnen, und durch die Unterlassung eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt.

BayObLG (RReg 2 St 379/88) | Datum: 05.04.1989

(a-b) »... Das AG läßt außer acht, daß nach ständ. Rechtspr. des BGH Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme [...]

Krankenrettungsfahrzeuge unterscheiden sich bauartbedingt von anderen Personenkraftwagen, so daß ihr Führen von einem Fahrverbot ausgenommen werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 167/89) | Datum: 21.06.1989

»... Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann dem Betroff. für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verboten werden, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (vgl. dazu auch § 44 [...]

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