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Gericht: BayObLG Jahr: 1989 Fundstelle: DAR

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»Die Anbringung der roten Kennzeichen im Fahrzeuginneren hinter Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989

BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]

»Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 11.3.1987 - 1 Ob OWi 323/86).«

BayObLG (1 ObOWi 328/89) | Datum: 17.10.1989

zum Schutzzweck des Gebots, auf schmalen Straßen auf 'halbe Sicht' zu fahren, vgl OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 11 DAR 1990, 107 NZV 1990, 122 OLGSt (n.F.) StVO § 2 Nr. 4 VRS 1990, 216 VerkMitt 1990, [...]

Bei der im Rahmen der Prüfung alkoholbedingter Schuldunfähigkeit vorzunehmen Rückrechnung vom Entnahme- auf den Tatzeitwert ist auch für kurze Zeit (wenige Minuten bis zu zwei Stunden) ein Abbauwert von 0,2 o/oo/h und ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo zugrundezulegen, da der mögliche Konzentrationsabfall pro Stunde um so höher ist (bis über 0,3 o/oo/h hinaus), je kürzer die Rückrechnungszeit ist und je näher sie am Trinkende liegt.

BayObLG (RReg 2 St 378/88) | Datum: 09.01.1989

S. o. OLG Hamburg (2 Ss 48/74) VRS 47, 260 = NJW 1974, 1433. BA 1990, 288 DAR 1989, 231 NZV 1989, 240 [...]

e-f. Kriterien für die Annahme des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei konkreter Gefährdung Dritter durch Verletzung einer Verkehrsnorm bei einer Trunkenheitsfahrt; (f-g) Schutz des Gegen- und Überholverkehrs als Zweck des verletzten Rechtsfahr-Gebots, dementsprechend keine Zurechnung einer Gefährdung des einbiegenden Seitenverkehrs, (g) jedoch mögliche Zurechnung der Gefährdung für den Fall, daß der Kraftfahrer durch Links-Fahren die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO) verletzt.

BayObLG (RReg 2 St 91/89) | Datum: 21.04.1989

(e) »... Die konkrete Gefährdung muß durch die Fahruntüchtigkeit (mit)verursacht sein. Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht [...]

Hat sich ein Unternehmer ernsthaft um die Verlegung eines Geschäftstermins bemüht, um persönlich in der Hauptverhandlung erscheinen zu können, die Verlegung dann aber u.a. auch deshalb nicht vorgenommen, weil erhebliche Regreßforderungen gedroht hätten, ist das persönliche Erscheinen in einer Bußgeldsache, in der es um eine Geldbuße von 1.300 DM geht, als nicht zumutbar anzusehen.

BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989

(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]

1. Schüttet ein Kraftfahrzeugführer, der am fließenden Verkehr teilnimmt, Kraftstoff unbewußt auf die Fahrbahn, verfolgt er mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug weder verkehrsfremde Ziele, noch handelt er unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs. 2. Ein gefährlicher Eingriff nach § 315b StGB kann jedoch auch durch Unterlassen vorgenommen werden, nämlich wenn es der Täter trotz bestehender Rechtspflicht unterläßt, ein durch ihn verursachtes Verkehrshindernis zu beseitigen oder zumindest davor zu warnen, und durch die Unterlassung eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt.

BayObLG (RReg 2 St 379/88) | Datum: 05.04.1989

(a-b) »... Das AG läßt außer acht, daß nach ständ. Rechtspr. des BGH Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme [...]

Krankenrettungsfahrzeuge unterscheiden sich bauartbedingt von anderen Personenkraftwagen, so daß ihr Führen von einem Fahrverbot ausgenommen werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 167/89) | Datum: 21.06.1989

»... Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann dem Betroff. für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verboten werden, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (vgl. dazu auch § 44 [...]

»Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20. 10. 1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier: III (336) 265 a]), daß die Insassen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht allein schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeuges infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.« Zust. Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Berz, Bochum, in NStZ 1990, 237.

BayObLG (RReg 1 St 203/89) | Datum: 18.08.1989

Ebenso OLG Köln (Ss 63/91) NZV 1991, 358 = VRS 1991, 192. - zu § 315b Abs. 4 u. 5 StGB s. OLG Köln (Ss 103/91 - 55) VRS 1991, 110 = VerkMitt 1991, 79 . - vgl. aus dem Schrifttum gegen die Auffassung des BGH etwa [...]

»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«

BayObLG (RReg 1 St 315/88) | Datum: 14.02.1989

BayObLGSt 1989, 16 DAR 1989, 273 NJW 1989, 1621 NStE Nr. 29 zu § 240 StGB NZV 1989, 240 StVE StGB § 240 Nr. 15 VRS 76, 430 [...]

»1. Grundsätzlich gilt das Rechtsfahrgebot sinngemäß auch für einen Schäfer, der seine Herde auf einer Straße treibt. 2. Von diesem Gebot darf im Hinblick auf den Gegenverkehr nur dann abgewichen werden, wenn dieser dadurch nicht gefährdet wird. Dies ist dann der Fall, wenn auf einer Straße, bei der die zulässige Geschwindigkeit 100 km/h beträgt, der Gegenverkehr auf eine Entfernung vom 200 m entweder die Herde sehen kann oder ausreichend gewarnt wird.«

BayObLG (2 ObOWi 113/89) | Datum: 26.06.1989

BayObLGSt 1989, 100 DAR 1989, 428 NJW 1990, 925 NZV 1989, 482 OLGSt (n.F.) StVO § 28 Nr. 4 VRS 77, 460 [...]

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