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Gericht: BGH Jahr: 1989

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c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.

BGH (VI ZR 247/88) | Datum: 10.10.1989

Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]

Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nur für den Fall, daß der Täter den Verkehrsvorgang in verkehrsfeindlicher Absicht »pervertiert«.

BGH (4 StR 321/89) | Datum: 06.07.1989

»Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nicht bestehenbleiben. Das LG hat dazu lediglich festgestellt, der Angekl. habe als Beifahrer der [...]

a-b. Direktanspruch des Geschädigten (§ 3 Nr. 1 PflichtversG) auch aufgrund einer Leistungspflicht des Versicherers, die nicht aus vertraglicher Erfüllungshaftung gegenüber dem Schädiger, sondern aus Schadensersatzhaftung resultiert, (b) im Falle der Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung.

BGH (VI ZR 217/88) | Datum: 04.07.1989

Zwischen dem Kläger, einem deutschen Staatsangehörigen, und dem am Revisionsverfahren nicht beteiligten Zweitbeklagten, dem als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen [...]

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen

BGH (III ZR 122/88) | Datum: 13.07.1989

Am 6. August 1985 befuhr der Kläger gegen 22.15 Uhr mit seinem Motorroller die O Straße in Richtung M W, Ortsteil W. Die O Straße ist eine Kreisstraße (K 152), die die Bundesstraße 43 mit dem Ortsteil W verbindet. Sie [...]

Nachvertragliche Gefahrerhöhung: in der Kfz-Haftpflichtversicherung Gefahrerhöhung durch Benutzung eines bereits bei Vertragsabschluß auf gesteigerte Höchstgeschwindigkeit »frisierten« Kraftfahrzeugs (hier: Mofa); (f) erforderliche Feststellungen zum Verhalten des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugbenutzung durch Dritte.

BGH (IVa ZR 29/88) | Datum: 18.10.1989

(e) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. z. B. VersR 70, 412) liegt bei einem Fahrzeug, dessen erzielbare Höchstgeschwindigkeit die durch die Bauart bestimmte erheblich überschreitet [hier: »frisiertes« Mofa], [...]

Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

BGH (III ZR 133/88) | Datum: 02.11.1989

Am 11. Januar 1986 kam es kurz vor 8.00 Uhr morgens auf der sog. Panzerringstraße, die die südlich und nördlich von M gelegenen Truppenübungsplätze verbindet, zu einem schweren Unfall. Ein Bundeswehrkampfpanzer geriet [...]

Anwendung der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit zu Lasten außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter

BGH (IV ZR 349/88) | Datum: 19.09.1989

Zur Haftung des Arbeitnehmers vgl. auch Walker, NZA 1988, 753. ebenso LAG Köln (7 Sa 264/89) DAR 1990, 429 = VersR 1990, 1373 . Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1989, 416 NJW 1989, 3273 [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989

Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]

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