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Gericht: BGH Jahr: 1989

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Grobe Fahrlässigkeit bei Augenblickversagen

BGH (VIa ZR 57/88) | Datum: 08.02.1989

Vorinstanz: Koblenz, DAR 1989, 219 VRS 1989, 62 [...]

»Der Unternehmenstatbestand des § 316a StGB kann bereits mit dem Beginn der Fahrt vollendet sein, wenn der Täter mit einem genügend konkreten Angriffsvorsatz in dem Fahrzeug Platz genommen hat, unabhängig davon, ob und wie dann später der Überfall ausgeführt wird.«

BGH (4 StR 135/89) | Datum: 01.06.1989

NStZ 1989, 476 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einem Fußgängerüberweg

BGH (VI ZR 22/89) | Datum: 07.11.1989

Das Berufungsurteil hält den Revisionsangriffen im Ergebnis auch insoweit stand, als ein Mitverschulden der Klägerin wegen Verstoßes gegen S 25 Abs. 3 StVO verneint wird. Zwar ist die Ansicht des Berufungsgerichts [...]

Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung

BGH (1 StR 644/89) | Datum: 16.11.1989

1. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat strafschärfend gewertet, daß 'die wenn auch nicht gravierenden Vorstrafen nicht ganz unberücksichtigt bleiben' konnten (UA [...]

Wertung der Kilometerangabe beim Gebrauchtwagenkauf als vertraglich zugesicherte Eigenschaft; (d) Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses, wenn und soweit er mit dem Inhalt dieser Zusicherung in Widerspruch steht; (e) sogen. großer Schadensersatz im Rahmen des § 463 BGB mit Anspruch des Käufers auf Zurverfügungstellung des Kaufgegenstandes und Ersatz seines Schadens wegen Nichterfüllung.

BGH (VIII ZR 233/88) | Datum: 04.10.1989

(c)»... Die Kilometerangabe im Bestellformular [ist] als vertragliche Zusicherung der bisherigen Fahrleistung des Busses i. S. von § 459 Abs. 2 BGB anzusehen. Das Vorliegen einer Eigenschaftszusicherung ist in erster [...]

Auf Lieferung mehrerer Kraftstoffsorten gerichteter Kaufvertrag: Nebenpflicht des Käufers zur Sorge für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks des Käufers mit entsprechender Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Versäumnissen; (d-e) keine kaufvertragliche sondern regelmäßige Verjährung für Ansprüche wegen Folgeschäden aus einer Verwechslung der beim Käufer bereitstehenden Behälter während des Einfüllens der beiden Benzinsorten; (e) Abgrenzung zur kaufvertraglichen Verjährung wegen eines durch die Pflichtverletzung verursachten Mangels.

BGH (VIII ZR 312/87) | Datum: 26.04.1989

Der Kläger, der Automobil-Vertragshändler ist und sich daneben mit der Leistungsverbesserung von Serienmotoren (Tuning) befaßt, bezog am 19. Juni 1979 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) [...]

Kein haftungsrechtlich zurechenbarer Zusammenhang zwischen einem durch Verletzung der Vorfahrt verschuldeten Verkehrsunfall und einem Schlaganfall, den der an Bluthochdruck leidende Geschädigte infolge von Aufregungen über Auseinandersetzungen bei der Unfallaufnahme erleidet.

BGH (VI ZR 241/88) | Datum: 06.06.1989

Der an Bluthochdruck leidende Kläger hatte als Fahrer des Pkw's seiner Ehefrau am 28. April 1984 gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall. Das von ihm gesteuerte Fahrzeug stieß mit einem von Ibrahim M. gelenkten Pkw [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Grober Behandlungsfehler, Opthalmologie - Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Nichtaufklärung über lebensbedrohlichen Befund

BGH (VI ZR 175/88) | Datum: 25.04.1989

Der damals 39-jährige Kläger wurde wegen Beschwerden am linken Auge im Jahre 1979 im Krankenhaus der Zweitbeklagten von dem dort als Chefarzt tätigen Erstbeklagten und später auf dessen Überweisung hin in der [...]

a-b. Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt unterbliebener Eigenleistungen beim Hausbau; (b) Anforderungen an den Nachweis der Realisierbarkeit des Bauvorhabens und der Eigenleistungen.

BGH (VI ZR 66/88) | Datum: 06.06.1989

Der Kläger ist im November 1979 mit seinem Fahrrad auf vereister Straße gestürzt und hat sich hierbei eine rechtsseitige Schenkelhalsfraktur zugezogen, die später zu einer Schädigung des Hüftgelenks geführt hat. Durch [...]

Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherer und Verantwortlichen für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 146/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger, der als Haftpflichtversicherer des Landes Hessen Schadensersatzleistungen an N. erbracht hat, begehrt von den Beklagten Erstattung im gesamtschuldnerischen Innenausgleich. N. ist im Jahre 1974 mit seinem [...]

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