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Jahr: 1989 Fundstelle: OLGSt (n.F.) StVG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

»Daß die Sperrfrist im Zeitpunkt der Tat bereits abgelaufen war, steht der Einziehung des Kfz nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen (wie OLG Hamm, VRS 45, 419 (421).«

BayObLG (RReg 2 St 371/89) | Datum: 12.12.1989

BayObLGSt 1989, 162 NZV 1990, 240 OLGSt (n.F.) StVG § 21 Nr. 6 [...]

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