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Jahr: 1989 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

»Der Unternehmenstatbestand des § 316a StGB kann bereits mit dem Beginn der Fahrt vollendet sein, wenn der Täter mit einem genügend konkreten Angriffsvorsatz in dem Fahrzeug Platz genommen hat, unabhängig davon, ob und wie dann später der Überfall ausgeführt wird.«

BGH (4 StR 135/89) | Datum: 01.06.1989

NStZ 1989, 476 [...]

»1. Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Täter einen Geldspielautomaten 'leerspielt', indem er sich unter Heranziehung einer das Programm des Automaten enthaltenen Diskette und unter Benutzung eines Computers die Kenntnis des Programmverlaufs des Geldspielautomaten zunutze macht. 2. Ist in einem solchen Fall nicht nachweisbar, daß die Aufzeichnung des Programms des Automaten auf der Diskette rechtswidrig zustandegekommen ist, so liegt ein Vergehen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1a, 2 UWG vor.«

OLG Celle (1 Ss 287/88) | Datum: 11.04.1989

NStZ 1989, 367 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

BVerfG (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87) | Datum: 01.06.1989

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) ergangen sind. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen [...]

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

e-f. Kriterien für die Annahme des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei konkreter Gefährdung Dritter durch Verletzung einer Verkehrsnorm bei einer Trunkenheitsfahrt; (f-g) Schutz des Gegen- und Überholverkehrs als Zweck des verletzten Rechtsfahr-Gebots, dementsprechend keine Zurechnung einer Gefährdung des einbiegenden Seitenverkehrs, (g) jedoch mögliche Zurechnung der Gefährdung für den Fall, daß der Kraftfahrer durch Links-Fahren die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO) verletzt.

BayObLG (RReg 2 St 91/89) | Datum: 21.04.1989

(e) »... Die konkrete Gefährdung muß durch die Fahruntüchtigkeit (mit)verursacht sein. Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht [...]

»Auch die unbefugte Fortsetzung der zunächst befugten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs kann den Tatbestand des § 248b StGB erfüllen (gegen AG München, NStZ 1986, 458 = NStE Nr. 1 zu ' 248b StGB).«

SchlHOLG (1 Ss 527/88) | Datum: 20.01.1989

Hinweis: Anmerkung Schmidhäuser, NStZ 1990, 341 NStZ 1990, 340 [...]

»Hat das Landgericht auf Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht entschieden, so ist die (weitere) Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß nicht statthaft; dies gilt auch dann, wenn dem Landgericht im Zeitpunkt seiner Beschlußfassung bereits die Akten gemäß § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden sind.«

OLG Stuttgart (6 Ws 220/89) | Datum: 21.11.1989

NJW 1990, 1494 NStZ 1990, 141 [...]

1. Auch die wesentliche Abweichung von einem vorgeschriebenen Verfahren innerhalb einer dafür zugelassenen Anlage erfüllt - beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - den Tatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung. 2. Autowracks, die auf dem Lager- und Behandlungsplatz einer nach §§ 5, 7 AbfG dafür zugelassenen und genehmigten Anlage zur Verwertung von Altfahrzeugen gelagert sind, um später der Schrottpresse zugeführt zu werden, sind kein Abfall i. S. v. § 1 Abs. 1 AbfG und § 326 Abs. 1 StGB. 3. Jedoch können bei einer derartigen Zwischenlagerung die in den Autowracks enthaltenen (Motoren- und Getriebe-) Öle und, (Brems-, Kühler- und Batterie) Flüssigkeiten Abfall im vorgenannten Sinne sein.

OLG Karlsruhe (2 Ss 61/89) | Datum: 03.11.1989

s. a. VG Münster (6 K 842/89) NZV 1990, 447 . NJW 1990, 1863 NStZ 1990, 128 ZfS 1990, 142 [...]

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