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Jahr: 1989 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen

BGH (VIII ZR 94/89) | Datum: 13.12.1989

Der Beklagte bestellte beim Kläger, der einen Handel mit Wohnwagen und Wohnmobilen betreibt, am 21. August 1986 ein Wohnmobil zum Preise von 77.685,15 DM. Auf dem vom Beklagten unterzeichneten Bestellschein heißt es: [...]

Wertung der Kilometerangabe beim Gebrauchtwagenkauf als vertraglich zugesicherte Eigenschaft; (d) Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses, wenn und soweit er mit dem Inhalt dieser Zusicherung in Widerspruch steht; (e) sogen. großer Schadensersatz im Rahmen des § 463 BGB mit Anspruch des Käufers auf Zurverfügungstellung des Kaufgegenstandes und Ersatz seines Schadens wegen Nichterfüllung.

BGH (VIII ZR 233/88) | Datum: 04.10.1989

(c)»... Die Kilometerangabe im Bestellformular [ist] als vertragliche Zusicherung der bisherigen Fahrleistung des Busses i. S. von § 459 Abs. 2 BGB anzusehen. Das Vorliegen einer Eigenschaftszusicherung ist in erster [...]

Auf Lieferung mehrerer Kraftstoffsorten gerichteter Kaufvertrag: Nebenpflicht des Käufers zur Sorge für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks des Käufers mit entsprechender Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Versäumnissen; (d-e) keine kaufvertragliche sondern regelmäßige Verjährung für Ansprüche wegen Folgeschäden aus einer Verwechslung der beim Käufer bereitstehenden Behälter während des Einfüllens der beiden Benzinsorten; (e) Abgrenzung zur kaufvertraglichen Verjährung wegen eines durch die Pflichtverletzung verursachten Mangels.

BGH (VIII ZR 312/87) | Datum: 26.04.1989

Der Kläger, der Automobil-Vertragshändler ist und sich daneben mit der Leistungsverbesserung von Serienmotoren (Tuning) befaßt, bezog am 19. Juni 1979 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) [...]

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