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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1989

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Die Rückforderung von Beihilfeleistungen, die nach dem Tod des beihilfeberechtigten Beamten an dessen Erben gelangt sind, richtet sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Für einen Rechtsstreit hierüber ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

VGH Bayern (3 B 88.01552) | Datum: 15.02.1989

NJW 1990, 933 NVwZ 1990, 497 [...]

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