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Jahr: 1989 Fundstelle: NStE Nr.zu §StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

1. Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, der bei Grünlicht nach rechts in eine andere Straße abbiegt, die im Einmündungsbereich von einer einen Gehweg fortsetzenden ampelgeregelten Fußgängerfurt überquert wird, nur so schnell zu fahren, daß er vor Fußgängern und ihnen Gleichgestellten (§ 2 Abs. 5 StVO) notfalls rechtzeitig anhalten kann, besteht auch gegenüber den Personen, die er vorübergehend nicht siebt (z. B. wegen des toten Winkels seines Fahrzeugs), mit deren Erscheinen er aber rechnen muß. 2. Der Kraftfahrer muß damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind mit seinem Fahrrad noch den Gehweg benutzt, hierbei eine seinem Alter entsprechend hohe Geschwindigkeit fährt und bei Grünlicht die Fußgängerfurt überquert.

BayObLG (RReg 2 St 276/88) | Datum: 27.01.1989

NJW 1989, 1621 NStE Nr. 15 zu § 222 StGB NZV 1989, 281 OLGSt (n.F.) StVO § 9 Nr. 5 StVE StVO § 9 Nr. 76 VRS 1989, 141 VerkMitt 1989, 67 [...]

1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte ist schon wiederholt betont worden, daß die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung nicht schlechthin für bestimmte Gruppen von Straftaten ausgeschlossen werden darf. 2. Auch bei der Trunkenheitsfahrt, bei der ein Mensch zu Tode gekommen ist, darf wegen der bekannten schwerwiegenden Auswirkungen des Alkohols im Straßenverkehr nicht stets die Strafaussetzung zur Bewährung versagt werden, ohne Rücksicht auf die alkoholische Beeinflussung, die näheren Tatumstände, die Persönlichkeit des Angeklagten und des Tatopfers.

BGH (4 StR 338/89) | Datum: 18.07.1989

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«

BayObLG (RReg 1 St 315/88) | Datum: 14.02.1989

BayObLGSt 1989, 16 DAR 1989, 273 NJW 1989, 1621 NStE Nr. 29 zu § 240 StGB NZV 1989, 240 StVE StGB § 240 Nr. 15 VRS 76, 430 [...]

»1. Es kann nicht als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden, daß der Fahrer sich entschließt, trotz widriger Straßenverhältnisse die Fahrt fortzusetzen, es sei denn, jeder nüchterne Kraftfahrer würde angesichts der Straßenverhältnisse von einer Weiterfahrt Abstand genommen haben. 2. Im Hinblick auf eine Entschädigungspflicht wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Verhalten eines Kraftfahrers, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 o/oo einen Pkw steuert und einen Fahrfehler begeht, als grob fahrlässig anzusehen. 3. Die Frage der Ursächlichkeit im Entschädigungsverfahren ist nach der zivilrechtlichen Adäquanztheorie zu beurteilen.«

BayObLG (RReg 2 St 117/89) | Datum: 24.05.1989

Anmerkung Loos, JR 1990, 436 BA 1990, 429 DAR 1989, 427 JR 1990, 436 NStE Nr. 12 zu § 316 StGB NStE Nr. 9 zu § 5 StrEG NZV 1990, 37 VRS 77, 444 ZfS 1990, 104 [...]

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