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Subsidiäre Belastung des Halters mit den Verfahrenskosten wegen eines Halt- oder Parkverstoßes: a. Zumutbare und angemessene Maßnahme zur Fahrermittlung ist nicht zwangsläufig identisch mit baldiger Absendung eines Anhörungsbogens; b. ausreichende Unterrichtung des Fahrzeugbenutzers vom Verstoß durch Anbringung eines schriftlichen Hinweises am Fahrzeug; c. für den Fall, daß der Fahrzeugbenutzer den Zettel nicht an den Halter weitergibt, muß sich dieser das Verhalten als in seinem Verantwortungsbereich liegend zurechnen lassen.

AG Frankfurt/Main (95 OWi 99/89) | Datum: 14.06.1989

DRsp II(294)249a-c VerkMitt 1990, 48 [...]

Die Verwaltungsbehörde hat bei Einstellung des Verfahrens nach Erlaß des Bußgeldbescheides die Kosten zu tragen, wenn die Betroffene nach Zugang des Bußgeldbescheides die wesentlichen entlastenden Gesichtspunkte bezeichnet hat.

AG Frankfurt/Main (95 OWi 136/89 - 2010) | Datum: 27.10.1989

DAR 1991, 277 [...]

Hat der Grundstückseigentumer den seine Einfahrt blockierenden Pkw abschleppen lassen, muß der Pkw-Halter die Abschleppkosten auch dann erstatten, wenn nicht er, sondern ein Dritter das Fahrzeug unerlaubt geparkt hatte.

AG Frankfurt/Main (30 C 1949/89 - 81) | Datum: 06.10.1989

zur Haftung des Fahrzeughalters für Abschleppkosten vgl. noch VGH München, NJW 1989, 245; BVerwG NJW 1990, 931 . - gegen Halter Straßenbauarbeiten behindernd geparkten Pkw's besteht i. d. R. kein zivilrechtl. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Frankfurt/Main (3 C 5124/89) | Datum: 20.07.1989

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Frankfurt/Main (30 C 124/88 - 20) | Datum: 22.06.1989

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