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Jahr: 1989 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Grober Behandlungsfehler, Opthalmologie - Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Nichtaufklärung über lebensbedrohlichen Befund

BGH (VI ZR 175/88) | Datum: 25.04.1989

Der damals 39-jährige Kläger wurde wegen Beschwerden am linken Auge im Jahre 1979 im Krankenhaus der Zweitbeklagten von dem dort als Chefarzt tätigen Erstbeklagten und später auf dessen Überweisung hin in der [...]

c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.

BGH (VI ZR 247/88) | Datum: 10.10.1989

Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]

c. Pfändbarkeit eines einmaligen Unterhaltsanspruchs für sogen. Sonderbedarf durch den Gläubiger, dessen Forderung durch die Leistung des Unterhaltsschuldners getilgt werden soll.

LG Frankenthal (1 T 333/89) | Datum: 29.08.1989

Die Gläubigerin hat beantragt, den sogen. Sonderunterhaltsanspruch des minderjährigen Schuldners gegen seinen Vater zu pfänden und ihr zu überweisen. Die Forderung der Gläubigerin beruht auf der Lieferung [...]

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