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c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertrauen auf uneingeschränkte Parkerlaubnis benutzt.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 10/89) | Datum: 16.01.1989

(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht: Streupflicht für den Zufahrtsweg eines belebten öffentlichen Parkplatzes zum Schutz nicht nur der Parkplatzbenutzer sondern auch anderer, sich im Gefahrenbereich (widerrechtlich) aufhaltender Fußgänger.

OLG Celle (9 U 114/87) | Datum: 13.04.1989

»... Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Bekl. gemäß § 10 Abs. 1 des NStrG [Nieders-StraßenG] als Amtspflicht (vgl. allgemein BGH NJW 1980, 2194 [hier: I (145) 262 c]). Grundlage der Haftung ist demgemäß § 839 [...]

Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

Ein »Airbag« ist kein geeigneter Ersatz für einen Sicherheitsgurt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 229/89) | Datum: 02.11.1989

»Ein »Airbag« ist kein Rückhaltesystem, dessen Schutzwirkung dem eines vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes i. S. des § 35 a Abs. 8 Nr. 2 StVZO entspricht. Bei einem »Airbag« handelt es sich um einen Luftsack, der im [...]

»1. Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Täter einen Geldspielautomaten 'leerspielt', indem er sich unter Heranziehung einer das Programm des Automaten enthaltenen Diskette und unter Benutzung eines Computers die Kenntnis des Programmverlaufs des Geldspielautomaten zunutze macht. 2. Ist in einem solchen Fall nicht nachweisbar, daß die Aufzeichnung des Programms des Automaten auf der Diskette rechtswidrig zustandegekommen ist, so liegt ein Vergehen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1a, 2 UWG vor.«

OLG Celle (1 Ss 287/88) | Datum: 11.04.1989

NStZ 1989, 367 [...]

Sofern nach den Umständen des Falles von einem Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden könnte, wenn die Bewährungszeit verlängert würde, so ist die Strafe zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit wegen Erreichens der Höchstgrenze nicht mehr möglich ist.

OLG Celle (1 Ws 198/89) | Datum: 07.08.1989

Ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559 ;OLG Zweibrücken, StV 1987, 351 und LG Zweibrücken, MDR 1994, 1032 ; vgl. auch OLG Celle, NStZ 1991, 206 . NStE Nr. 29 zu § 56 f StGB NiedersRpfl 1989, 257 StV 1990, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im morgendlichen Berufsverkehr die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs

OLG Celle (5 U 26/88) | Datum: 20.04.1989

der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 16. 1 1990 - VI ZR 161/89 - nicht angenommen. VRS 1990, 324 r+s 1990, 198 [...]

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gebt auf das Berufungsgericht über, wenn die Staatsanwaltschaft diesem nach § 321 StPO die Akten vorlegt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung GA 1956, 359 = NdsRpfl 1956, 211).

OLG Celle (1 Ws 265/89) | Datum: 30.08.1989

NiedersRpfl 1989, 261 [...]

1. Der Verkehrssicherungspflichtige muß vor dem unbefestigten Bankett einer Straße, das als solches ohne weiteres erkennbar ist und sich auch hinreichend deutlich von der Fahrbahndecke abhebt, nicht deshalb - etwa durch das Verkehrszeichen Nr. 388 zu § 42 StVO - warnen, weil die Erkennbarkeit des unbefestigten Banketts nach Schneefall beeinträchtigt oder aufgehoben sein kann. 2. Bei einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung umfaßt die Verkehrspflicht nicht die Kennzeichnung der Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bei Schneebelag. 3. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften an Straßen ohne stärkeren und schnelleren Verkehr und ohne häufige Änderungen des Straßenverlaufs keine Leitpfosten (Zeichen 620 zu § 43 StVO) aufgestellt sind.

OLG Celle (9 U 156/88) | Datum: 26.07.1989

5 cm Höhenunterschied auch im Winter kein Gefahrenzustand; OLG Stuttgart (2 U 326/88) DAR 1990, 139 . NZV 1990, 187 NiedersRpfl 1990, 291 VRS 1990, 9 [...]

Zwar besteht innerorts eine Streupflicht auf der Fahrbahn nur, wenn bedeutender Verkehr herrscht und die Stelle außerdem gefährlich ist; die Gefährlichkeit kann sich aber an einer ebenen und übersichtlichen Einmündung auch aus einer besonders hohen Verkehrsbelastung ergeben, die bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne Räum- und Streumaßnahmen zu einem Verkehrschaos führen würde (Weiterentwicklung von NdsRpfl 1989, 37).

OLG Celle (9 U 44/88) | Datum: 22.03.1989

NJW 1989, 3287 NiedersRpfl 1989, 130 [...]

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