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Jahr: 1989 Fundstelle: OLGSt (n.F.) StVO §Nr.

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»Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 11.3.1987 - 1 Ob OWi 323/86).«

BayObLG (1 ObOWi 328/89) | Datum: 17.10.1989

zum Schutzzweck des Gebots, auf schmalen Straßen auf 'halbe Sicht' zu fahren, vgl OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 11 DAR 1990, 107 NZV 1990, 122 OLGSt (n.F.) StVO § 2 Nr. 4 VRS 1990, 216 VerkMitt 1990, [...]

1. Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, der bei Grünlicht nach rechts in eine andere Straße abbiegt, die im Einmündungsbereich von einer einen Gehweg fortsetzenden ampelgeregelten Fußgängerfurt überquert wird, nur so schnell zu fahren, daß er vor Fußgängern und ihnen Gleichgestellten (§ 2 Abs. 5 StVO) notfalls rechtzeitig anhalten kann, besteht auch gegenüber den Personen, die er vorübergehend nicht siebt (z. B. wegen des toten Winkels seines Fahrzeugs), mit deren Erscheinen er aber rechnen muß. 2. Der Kraftfahrer muß damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind mit seinem Fahrrad noch den Gehweg benutzt, hierbei eine seinem Alter entsprechend hohe Geschwindigkeit fährt und bei Grünlicht die Fußgängerfurt überquert.

BayObLG (RReg 2 St 276/88) | Datum: 27.01.1989

NJW 1989, 1621 NStE Nr. 15 zu § 222 StGB NZV 1989, 281 OLGSt (n.F.) StVO § 9 Nr. 5 StVE StVO § 9 Nr. 76 VRS 1989, 141 VerkMitt 1989, 67 [...]

b-c. Sinn und Zweck der Regelung über das Verhalten bei Schneeglätte (Abs. 3 a. Satz 2) (c) erfassen nicht Straßenverhältnisse bei Schneematsch.

BayObLG (2 ObOWi 158/89) | Datum: 24.07.1989

»...Das AG hat dem Betroff. [u. a.] einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO zur Last gelegt, wonach sich Führer kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern bei Schneeglätte oder Glatteis so zu [...]

»1. Grundsätzlich gilt das Rechtsfahrgebot sinngemäß auch für einen Schäfer, der seine Herde auf einer Straße treibt. 2. Von diesem Gebot darf im Hinblick auf den Gegenverkehr nur dann abgewichen werden, wenn dieser dadurch nicht gefährdet wird. Dies ist dann der Fall, wenn auf einer Straße, bei der die zulässige Geschwindigkeit 100 km/h beträgt, der Gegenverkehr auf eine Entfernung vom 200 m entweder die Herde sehen kann oder ausreichend gewarnt wird.«

BayObLG (2 ObOWi 113/89) | Datum: 26.06.1989

BayObLGSt 1989, 100 DAR 1989, 428 NJW 1990, 925 NZV 1989, 482 OLGSt (n.F.) StVO § 28 Nr. 4 VRS 77, 460 [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

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