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Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht: Streupflicht für den Zufahrtsweg eines belebten öffentlichen Parkplatzes zum Schutz nicht nur der Parkplatzbenutzer sondern auch anderer, sich im Gefahrenbereich (widerrechtlich) aufhaltender Fußgänger.

OLG Celle (9 U 114/87) | Datum: 13.04.1989

»... Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Bekl. gemäß § 10 Abs. 1 des NStrG [Nieders-StraßenG] als Amtspflicht (vgl. allgemein BGH NJW 1980, 2194 [hier: I (145) 262 c]). Grundlage der Haftung ist demgemäß § 839 [...]

Kriterien für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Taxi).

OLG Nürnberg (2 U 2815/89) | Datum: 21.12.1989

vgl. BGH VersR 1985, 283 = ZfS 1985, 143; LG Rottweil ZfS 1989, 264 (m.w.H.). LG Hamburg VersR 1989, 926 = ZfS 1989, 379; AG Bochum ZfS 1988, 6; AG Gelsenkirchen-Buer ZfS 1989, 265. DRsp I(123)342a NJW-RR 1990, 984 NZV [...]

a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzung als mögliches Indiz für Geringfügigkeit (hier: verneint bei unkorrektem Körperangriff).

OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]

Bei unfallbedingtem Ausfall eines Kraftfahrzeugs, das von seinem Eigentümer teils gewerblich, teils privat genutzt wird, hat der für den Unfall Verantwortliche anteilig, und zwar angelehnt an die steuerrechtliche Aufteilung, Verdienstausfall - für nachweislich entgangene gewerbliche Nutzung - und Nutzungsausfall - für den privaten Bereich - zu ersetzen.

OLG Hamm (6 U 278/88) | Datum: 18.05.1989

Der Große Senat des BGH hat in seinem Beschluß vom 9.7.1986 (BGHZ 98, 216 ff.) ... zwar eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich anerkannt, sie jedoch auf Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit für die [...]

Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einer Kfz-Schaden-Regulierung - hier: in Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer - können einmal einfach gelagerte, in der Haftungsfrage eindeutige Schadensfälle sein, zum anderen können sie daraus resultieren, daß dem Geschädigten im eigenen Betrieb geschultes Personal zur Schadensabwicklung zur Verfügung steht - so etwa im Falle eines Kfz-Händlers.

OLG Karlsruhe (14 U 168/88) | Datum: 22.12.1989

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Grober Behandlungsfehler, Opthalmologie - Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Nichtaufklärung über lebensbedrohlichen Befund

BGH (VI ZR 175/88) | Datum: 25.04.1989

Der damals 39-jährige Kläger wurde wegen Beschwerden am linken Auge im Jahre 1979 im Krankenhaus der Zweitbeklagten von dem dort als Chefarzt tätigen Erstbeklagten und später auf dessen Überweisung hin in der [...]

c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.

BGH (VI ZR 247/88) | Datum: 10.10.1989

Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

Anspruch auf Wiederherstellungskosten ohne Durchführung einer Reparatur in der Kaskoversicherung

OLG Frankfurt/Main (14 U 11/88) | Datum: 18.04.1989

Hinweis: Bei der Reparaturkosten-Abrechnung kommt es über die »Wiederbeschaffungswert«-Grenze und die Frage der Restwert-/Restteile-Anrechnung wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten - mit Urteilen, die in ihrer Tendenz im [...]

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