Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1989

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

OLG Oldenburg - 2011/7918

OLG Oldenburg (6 U 152/89) | Datum: 08.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.5.1989 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Der VersNehmer, der das Rotlicht einer Verkehrsampel überfahren hat, hat den dadurch entstandenen Unfall (auch in subjektiver Hinsicht) grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer nach § 61 VVG leistungsfrei ist, - wenn die Kreuzung gut ausgebaut, die Sichtverhältnisse gut und die Verkehrssituation einfach waren, - wenn besondere Erschwernisse, wie ungewöhnliche Verkehrsvorgänge, nicht vorgetragen worden sind und - wenn der VersNehmer das Rotlicht wahrgenommen und zunächst angehalten hat (auch wenn er sich dahin eingelassen hat, möglicherweise durch eine grün anzeigende Fußgängerampel irritiert worden zu sein).

OLG Oldenburg (2 U 68/89) | Datum: 10.05.1989

r+s 1994, 47 [...]

Die Verletzung der Vorfahrt innerhalb eines - dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen - Militärflughafens beurteilt sich nach den Grundsätzen des StVG und der StVO Dabei findet § 8 StVO mit der Maßgabe Anwendung, daß bei Gefahr einer Kollision nach Lage des Falls an die Stelle fester Regeln das Gebot der beiderseitigen Verständigung tritt (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1982, 56; KG VerkMitt 1987, 56).

OLG Oldenburg (12 U 15/89) | Datum: 18.04.1989

VersR 1990, 398 [...]

Der ortskundige Fahrer eines Linienbusses muß bei Befahren einer Straße mit Schulbusverkehr um die Mittagszeit und in der Nähe einer Schulbushaltestelle mit dem Auftauchen von weiteren Schulkindern rechnen, nachdem er bereits zwei Schülerinnen wahrgenommen hatte. Er hat seine Geschwindigkeit demnach herabzusetzen. Bei einem Zusammenstoß mit einem plötzlich aus einer Grundstücksausfahrt herausradelnden Schulkind haftet der Halter des Busses mit 30 % aus der Betriebsgefahr für den Schaden des Kindes.

OLG Oldenburg (12 U 87/88) | Datum: 15.02.1989

der BGH hat die Revision der Klägerin mit Beschl. v. 9.1.1990 - VI ZR 101 /89 - nicht angenommen. r+s 1990, 156 [...]

1. Ein Fahrverbot ist in der Regel verwirkt, wenn ein Kraftfahrer erstmalig mit 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut auffallt. 2. Der persönliche Eindruck eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auf die Entscheidung der Frage eines Fahrverbots keinen Einfluß haben, weil dies im Bußgeldverfahren mit der gebotenen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht vereinbar wäre. 3. Selbst wirtschaftliche und berufliche Gründe sind nur bei ganz besonderer Härte geeignet, das Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 471/89) | Datum: 29.12.1989

0,84 o/oo und Vorfahren auf Parkplatz um einen halben Meter ist kein Regelfall; OLG Celle (1 Ss [OWi] 303 /89) DAR 1990, 150 = ZfS 1990, 179. - s. a. OLG Düsseldorf VRS 59, 282 = ZfS 1981, 323; OLG Hamm DAR 1988, 63 ; [...]

c. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: »Entstehen beim Löschen eines Brandes eines mit Chemikalien beladenen Lastzugs giftige Stoffe, die als Sondermüll entsorgt werden müssen, so gehören die Aufwendungen für das Wegschaffen dieses Sondermülls von der Straße zu den vom Kfz-Haftpflichtversicherer zu erstattenden Rettungskosten.«

OLG Oldenburg (2 U 173/89) | Datum: 08.11.1989

DRsp II(228)170c MDR 1990, 446 VersR 1990, 516 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .