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BGH (4 StR 190/89) | Datum: 23.05.1989
»Der BGH hat zwar im Urteil v. 31. 3. 1977 Ä 4 StR 80/77 Ä (VRS 55, 185 ) ausgesprochen, wer sein Kraftfahrzeug auf zwei Personen zusteuere und beide gefährde, mache sich des gefährlichen Eingriffs in den [...]
BGH (VI ZR 97/88) | Datum: 04.04.1989
Die Klägerin und deren Ehemann hatten eine am 26. April 1984 beginnende Kreuzfahrt in das östliche Mittelmeer gebucht und an den Veranstalter den Reisepreis von 10.130 DM bezahlt. Am 21. April 1984 wurde der damals [...]
BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989
Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]
BGH (VI ZR 334/88) | Datum: 20.06.1989
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Personenkraftwagen des Klägers durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beschädigt worden ist. Die [...]
BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989
»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]
BGH (VIII ZR 94/89) | Datum: 13.12.1989
Der Beklagte bestellte beim Kläger, der einen Handel mit Wohnwagen und Wohnmobilen betreibt, am 21. August 1986 ein Wohnmobil zum Preise von 77.685,15 DM. Auf dem vom Beklagten unterzeichneten Bestellschein heißt es: [...]
BGH (VI ZR 73/89) | Datum: 05.12.1989
O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]
BGH (VI ZR 193/88) | Datum: 30.05.1989
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]
BGH (VI ZR 136/88) | Datum: 14.03.1989
Die Beklagten haften aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, von Beruf Landwirt, eine Verletzung am linken Auge erlitten hat. Als Folge stellte sich bei ihm eine linksseitige Trochlearisparese ein, die zu [...]
BGH (VI ZR 99/88) | Datum: 10.01.1989
Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am Sonntag, dem 2. Oktober 1983 gegen 4.15 Uhr als Fußgänger auf der Kreisstraße 118 außerorts von einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kleinbus, den der [...]