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Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1; (e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den Unfallort danach als Letzter verläßt.

OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989

»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]

Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Ermittlung mit Hilfe der Video/Computer-Meßmethode.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 655/89) | Datum: 05.12.1989

Der Betroff. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 51 km überschritten. Dieser Verstoß wurde von einer Polizeistreife festgestellt, die dem Fahrzeug des Betroff. auf einer [...]

»Der bloße Verzicht auf den gewohnten Fahrkomfort des eigenen Fahrzeugs durch Anmietung eines niederklassigen Ersatzfahrzeugs stellt grundsätzlich nur einen immateriellen, nicht entschädigungspflichtigen Nachteil dar.«

OLG Frankfurt/Main (12 U 32/89) | Datum: 29.11.1989

Totalschaden eines Pkw »Audi 100«, Baujahr 1982; Anmietung eines (viel kleineren) »VW Polo« für zweiwöchige Dauer der Ersatzwagenbeschaffung. Hier ist also auch das OLG Frankfurt/M. (vgl. die ergänzenden Hinweise unter [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7943

OLG Frankfurt/Main (12 U 104/88) | Datum: 30.01.1989

Auf die Berufung des Klägers wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 19. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts ... vom 2. Mai 1988 abgeändert. Die Beklagten [...]

Ersatzfähige Kosten für behindertengerechten Umbau eines Hauses des unfallbedingt Verletzten.

OLG Frankfurt/Main (13 U 291/87) | Datum: 22.02.1989

DRsp I(123)338b VersR 1990, 912 [...]

Anspruch auf Wiederherstellungskosten ohne Durchführung einer Reparatur in der Kaskoversicherung

OLG Frankfurt/Main (14 U 11/88) | Datum: 18.04.1989

Hinweis: Bei der Reparaturkosten-Abrechnung kommt es über die »Wiederbeschaffungswert«-Grenze und die Frage der Restwert-/Restteile-Anrechnung wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten - mit Urteilen, die in ihrer Tendenz im [...]

DM 50000, - für Mann aus Verkehrsunfall wegen Contusio cerebri. 30 % Dauer-MdE. Dauerschäden: Schwankschwindelanfälle mit Fallneigung, Übelkeit und zum Teil Erbrechen, Gleichgewichtsstörungen, starke subjektive Unsicherheit, Gedächtnisminderung, Potenzstörungen und starke Kopfschmerzen. Verlust der Arbeitsstelle. Regulierungsverzögerung, der Geschädigte hat erst 1 1/2 Jahre nach dem Unfall einen Vorschuß mit Verrechnungsvorbehalt auf alle Schadensteile erhalten. Erst 2 1/2 Jahre nach dem Unfall erfolgte die Verrechnung. Derartige Regulierungsverzögerungen sind geeignet, auf den Verletzten zermürbend zu wirken und rechtfertigen eine deutliche Erhöhung des zuzusprechenden Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung unter Hinweis auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 851. Schmerzensgelderhöhend unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung wurde auch berücksichtigt, daß der Geschädigte als für die Rehabilitierung unmotiviert und im wesentlichen an einer Erzielung einer relativ hohen Kapitalabfindung zur Ermöglichung des Aufbaus einer neuen Existens in der Türkei interessiert durch die schädigende Seite dargestellt wurde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 258/88) | Datum: 13.10.1989

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Teilurteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Der Beschluß auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dann aufzuheben, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt hat und über diese in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im Berufungsurteil bestimmten Frist entspricht, noch nicht entschieden ist. Gleiches gilt, wenn aufgrund der Revision des Angeklagten ein Urteil aufgehoben werden muß und in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im aufgehobenen Urteil bestimmten Sperrfrist entspricht, kein rechtskräftiges Urteil mehr ergehen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 402/88) | Datum: 01.03.1989

DAR 1989, 311 [...]

1. Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge erforderlich ist. 2. Auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls dann überholen, wenn er seine Überholabsicht durch Klingeln angezeigt und der Vorausfahrende dies wahrgenommen hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 129/88) | Datum: 29.11.1989

zur Notwendigkeit der Abgabe von Warnzeichen bei einem Überholvorgang zwischen Radfahrern auf einem 1,4 m breiten Radweg vgl. OLG München, StVE § 1 StVO Nr. 34. - maximal 1 m Seitenabstand des Radfahrers vom rechten [...]

Eine Häufung unterschiedlicher Mängel innerhalb kürzester Zeit berechtigt den Käufer eines Neuwagens auch dann zur Wandlung, wenn jeder Mangel für sich genommen mangels Erheblichkeit diese nicht rechtfertigen werde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 82/69) | Datum: 02.10.1989

NJW-RR 1990, 889 NZV 1990, 70 [...]

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