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BVerfG (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87) | Datum: 01.06.1989
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) ergangen sind. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen [...]
BVerfG (2 BvR 573/88) | Datum: 27.02.1989
1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ) unzulässig. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) haben zunächst ebenso wie der Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG (2 BvR 3/88) | Datum: 30.11.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanrechnung von Arbeitszeiten in Untersuchungshaft auf das für die Freistellung von der Arbeitspflicht im Strafvollzug geforderte Arbeitsjahr (§ 42 Abs. 1 Satz 1 StVollzG [...]