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Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1989

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Oldenburg (4 O 1431/89) | Datum: 11.10.1989

DAR 1990, 146 DfS Nr. 1993/1427 MDR 1990, 630 VersR 1990, 1019 ZfS 1990, 260 zfs 1990, 260 zfs 1990, 152 [...]

1. Für Leicht-Mofa-Fahrer beginnt wie für Radfahrer die absolute Fahruntüchtigkeit mit 1,7 Promille. Dabei bedeutet es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug mit Motor- oder mit Muskelkraft angetrieben wird. 2. Aus dem Führen eines Leichtmofas in fahruntüchtigem Zustand kann nicht generell auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz geschlossen werden; es muß vielmehr auch bei der sogenannten Regelnorm des § 69 Abs. 2 StGB zusätzlich noch Tathergang und insbesondere Täterpersönlichkeit eingehend geprüft werden, ob der Täter nach den Gesamtumständen als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist.

LG Oldenburg (NS 319 Js 4188/89) | Datum: 08.09.1989

s.a. DAR 1987, S. 365 ff. = Blutalkohol 1988, S. 143 ff. - zum Führen eines Motorrades vgl. BayObLGSt 1988, 23 = NZV 1988, 74 = StVE 21 StVG Nr. 27. BA 1990, 136 ZfS 1990, 143 [...]

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